Förderung der E-Mobilität: Verkehrspolitik muss auch Klimapolitik sein

Zur Vorstellung der Förderung der Elektromobilität in Hessen durch den Hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn wir den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad begrenzen wollen, muss die Umstellung auf Elektromobilität bis 2035 abgeschlossen sein und der Strom dazu ausnahmslos aus erneuerbaren Quellen bezogen werden. Die Förderung der Elektromobilität muss in ein klimafreundliches Verkehrskonzept eingebunden sein. Davon sind die Pläne der Landesregierung noch weit entfernt.

Zur Erreichung des 2-Grad-Zieles müsse der Individualverkehr um ca. 10 Prozent pro Jahrzehnt auf den öffentlichen Verkehr verlagert werden. Für das 1,5-Grad-Ziel von Paris müsse die Verlagerung deutlich größer ausfallen. Pkw mit Elektroantrieb lö­­­sten die Probleme nicht, die der Individualverkehr und die Verlagerung von Transporten auf die Straße mit sich bringe.

Wissler: „Die immer wieder neue Förderung von Pilotprojekten und Anreizprogrammen, wie sie auch der Hessische Verkehrsminister in Aussicht stellt, werden weder der individuellen E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen, noch einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ohne Abkehr vom motorisierten Individualverkehr, den Gütertransporten auf den Autobahnen und der Vermeidung von Verkehr, wird der Mobilitätssektor nicht den erforderlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Wenn die Hessische Landesregierung das Paris-Abkommen ernst nimmt, muss sie entscheidend mehr in den ÖPNV investieren, dessen elektromobile Pilotphase auch schon seit vielen Jahrzehnten abgeschlossen ist.“