Viel Lärm um nichts: Den Menschen im Rhein-Main-Gebiet ist nicht geholfen, wenn die Verursacher der Dauerfluglärms über Rhein-Main in der Staatskanzlei mit besorgten Mienen auftauchen und vage Zusagen machen, für besseren Schallschutz sorgen zu wollen.

Neues aus Absurdistan: Die Lärmverursacher machen nun auf Schallschutz – nachdem sie herausgefunden haben, dass deutlich mehr Flugbewegungen auch deutlich mehr Fluglärm bedeuten. Auf diese Schallschützer haben die Menschen im Rhein-Main-Gebiet gerade noch gewartet: Neben mehreren Vertretern der Landesregierung wie Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) nehmen die Chefs der Lufthansa, Christoph Franz, und Fraport-Chef Stefan Schulte am Gipfel teil.

 

Das war das kürzeste Wahlversprechen, das es je gab: In Frankfurt verspricht der Hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) als frisch gekürter Oberbürgermeisterkandidat ein uneingeschränktes Nachtflugverbot. Weniger als 24 Stunden später rechtfertigt er als Mitglied der Landesregierung deren Klage gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof. Was Boris Rhein betreibt, ist eine politische Schizophrenie der besonderen Sorte.

Die Landesregierung verletzte bei der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg in eklatanter Weise die Rechte der Beschäftigten. Nach der Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht hat sie nun ein Gesetz durchgepeitscht, dessen Titel völlig irreführend ist. Es geht hier nicht um die ‚Stärkung der Arbeitnehmerrechte‘ am Klinikum, wie behauptet wird, sondern um die Einhaltung grundgesetzlich garantierter Rechte.Das Gesetz schafft aber keineswegs endgültige Rechtssicherheit.

Die Umstrukturierung der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) dient nicht dem Zweck, die Arbeit der Behörde zu verbessern. Das einzige Ziel ist, Kosten zu sparen und Personal abzubauen. Leidtragende sind einmal mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Arbeitsverdichtung und eine Standortschließung in Frankfurt. Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung erklärten die Personalräte, die Mitarbeiter seien bereits jetzt überlastet, Burn-Out-Erscheinungen häuften sich.

Die Ankündigungen der Umweltministerin sind so dünn wie der Konsens, der auf dem Energiegipfel erreicht wurde. Wie schon der Energiegipfel selber, dient auch die heutige Regierungserklärung vor allem dazu, der Landesregierung einen ökologischen Anstrich zu geben, obwohl CDU und FDP seit Jahren die nötige Energiewende blockieren.

Regelmäßig können die hessischen Hochschulen in den letzten Jahren Rekordzahlen an Studierenden vermelden. Dieser Trend bleibt ungebrochen. Aber ebenso ungebrochen sind auch die Alarmmeldungen aus den Hochschulen, dass sie mit den Herausforderungen dadurch kaum noch fertig werden können.“ Minister Kühne-Hörmann wolle die Probleme offenbar aussitzen und ignoriere die Hilferufe der Hochschulen. Notwendig sei es, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Studierendenquote langfristig zu erhöhen.

Ein solcher Start in den Frankfurter OB-Wahlkampf dürfte ohne Beispiel sein. In Frankfurt erklärt der frisch gekürte OB-Kandidat der CDU, Boris Rhein, sich für ein absolutes Nachtflugverbot einzusetzen. Nur einen Tag später ist diese Aussage schon wertlos.