Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Recht: Die Aussage, bei der Aufnahme von Geflüchteten strebe man eine europäische Lösung an, ist ein Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleinstag. Tausende Menschen, die buchstäblich im Schlamm versinken, die in Zelten ohne Heizung leben, müssen evakuiert werden. Ärzte berichten, dass Kleinkinder zunehmend wegen Rattenbissen behandelt werden müssen. Diese Zustände sind seit langem untragbar und das Zuschauen der EU-Mitgliedsstaaten ist Ausdruck einer inhumanen Politik. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spielt hier eine fatale Rolle.

Es ist besorgniserregend, dass nach der AfD und der CDU in Sachen-Anhalt sowie des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft nun auch die hessischen FDP medienpolitisch irrlichtert und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen, ausdünnen und privatisieren will. Erst Anfang Dezember ist es beim Medienstaatsvertrag zu einer schwarz-braunen Blockade durch CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gekommen.

Es ist unvermeidbar, die Infektionszahlen deutlich zu senken, wenn wir nicht weitere hunderte Tote in den kommenden Wochen in Kauf nehmen wollen. Dabei gilt es, etwa mit Blick auf Weihnachten, auch zu beachten, dass Familienstrukturen heute divers und vielfältig sind. Kontakte zu beschränken kann zudem nicht nur bedeuten, den Freizeitbereich weiter zu beschneiden: Wir brauchen verpflichtendes mobiles Arbeiten wo möglich und eine Zwangspause für verzichtbare Produktion bei Arbeitsplatzgarantie und erhöhtem Kurzarbeitergeld. Unverzichtbare Produktion muss engmaschig auf die Einhaltung der Hygienevorschriften kontrolliert werden. Gemeinschaftsunterkünfte müssen sofort durch Nutzung der Jugendherbergen dezentralisiert werden.

Das Innenministerium glänzt weiter mit Negativschlagzeilen; gute Haushaltspolitik – Fehlanzeige. In den Jahren voller Kassen hat der Innenminister vor allem im eigenen Haus befördert und eingestellt, dass die Schwarte kracht, gleichzeitig aber bei den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern gespart. Stichwort: Kommunalfinanzen und Straßenausbau-Beiträge.

Aktuell erleben wir das Zusammenkommen dreier großer Krisen: Die Corona-Pandemie, die die Gesundheit und das Leben vieler Menschen gefährdet, die soziale Ungleichheit weiter verschärft und ökonomische Existenzen bedroht. Die Klimakrise, die sich weiter zuspitzt. Und eine wachsende Gefahr von rechts. Die Politik der Landesregierung muss sich daran messen lassen, welche Antworten sie darauf gibt.

Die Menschen sind mehrheitlich bereit, große Einschränkungen hinzunehmen, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen. Auf umso mehr Unverständnis stößt es, wenn Maßnahmen nicht nachvollziehbar sind oder das Gefühl aufkommt, es werde mit zweierlei Maß gemessen. Die heute angekündigten nächtlichen Ausgangssperren in Hotspots sind entweder ein drastischer Eingriff in die Bewegungsfreiheit. Oder aber die Maßnahmen sind so großzügig und dehnbar gestaltet, dass sie weitgehend wirkungslos bleiben. Außerdem stellt sich die Frage, wer die Ausgangssperren eigentlich kontrollieren soll und mit welchem Personal.

Was für ein verheerendes Signal: Die CDU in Sachsen-Anhalt macht gemeinsame Sache mit der AfD. Der AfD geht es selbstverständlich im Kern nicht um die Erhöhung um 86 Cent. Denn dieses Sammelbecken für Rassisten und Neonazis nutzt für seine Desinformations-Kampagnen vor allem nicht-regulierte Plattformen und eigene Kanäle. Kritischer Journalismus ist dieser Partei ein Dorn im Auge.

„Eltern müssen bei vorgezogenem Beginn der Ferien unbürokratisch und unter Lohnfortzahlung freigestellt werden. Im Dezember ist bei vielen der Jahresurlaub schon aufgebraucht oder zumindest verplant. Homeoffice und Kinderbetreuung lassen sich nicht vereinbaren, das ist mittlerweile unstrittig. Vielen anderen, etwa in der Produktion oder im Handel, ist Homeoffice schlicht nicht möglich. Wenn Eltern dann bei vorgezogenen Ferien nicht freigestellt werden, müssen Kinder im Zweifel doch wieder von Oma und Opa betreut werden – das kann nicht Sinn der Sache sein.