Mit Janine Wissler verlässt uns eine unermüdliche Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und eine solidarische Gesellschaft. Wir werden ihren Humor, ihre kollegiale Art und ihren Scharfsinn vermissen.

Wir wünschen der Initiative Volksbegehren Verkehrswende viel Erfolg. Wie so oft hilft gegen zu zögerliche Politik nur Druck aus der Zivilgesellschaft. Das bewiesen auch die zurückliegenden Radentscheide etwa in Frankfurt oder Darmstadt, die trotz formaler Widerstände durch die jeweiligen Stadtregierungen zu greifbaren Verbesserungen geführt haben.

DIE LINKE wird sich am bundesweiten Klimastreik am kommenden Freitag in Frankfurt am Main beteiligen. Die Zeit zum entschiedenen Handeln ist jetzt. Der am Montag vorgestellte Bericht des Weltklimarats IPCC macht deutlich, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben, wenn wir die verheerenden Auswirkungen der Klimakatastrophe noch abwenden wollen. Waldbrände, Dürren, Starkregenereignisse und Überschwemmungen zeigen, dass der Klimawandel kein fernes Horrorszenario, sondern längst Realität ist.

Es ist gut, dass Testpflichten wieder ausgeweitet werden – nur mit einem breiten Testmonitoring ergänzt um weitere Bewertungskriterien können wir den Überblick über Infektionsketten und die Ausbreitung des Virus behalten.

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ist erschüttert über das Ausmaß der Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands und in einigen Nachbarländern. Den Angehörigen der Opfer und den besonders betroffenen Menschen sprechen wir unser Mitgefühl aus. Großen Dank verdienen die vielen Helferinnen und Helfer vor Ort.

Das Ergebnis der Studie des Paritätische Wohlfahrtsverbands ist erschütternd. Demnach ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, die Quote lag in Hessen 2019 bei fast 22 Prozent, im Bundesmittel sind es 20,5 Prozent, so die Studie. Der Paritätische kommt zu dem bitteren Ergebnis, dass in keinem anderen westdeutschen Flächenland die Kinderarmut im vergangenen Jahrzehnt so sehr gewachsen wie in Hessen, nämlich um 6,6 Prozentpunkte seit 2010. Dies steht für ein Versagen sowohl der Bundes- als auch der schwarzgrünen Landesregierung in der Sozial- und Familienpolitik.

Schulen sanieren, bezahlbare Wohnungen schaffen und einen ÖPNV für alle in Stadt und Land auf den Weg bringen – das sind einige der zentralen Herausforderungen. Aber genau auf diesen Feldern versagen die beiden Regierungsfraktionen. Auch wenn es darum geht, eine moderne digitale Infrastruktur, erneuerbare Energien oder dringend erforderliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel voranzubringen, sieht es düster aus.

Insbesondere die Pendlerinnen und Pendler müssen gerade die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte ausbaden. Spätestens seit der erstmaligen Brückenverstärkung 2009 wussten die Straßenbehörden von statischen Problemen. Noch in der öffentlichen Ausschusssitzung im Dezember 2020 sei beim Thema der Bahnbrücke Niedernhausen auch über die Lage von sogenannten Problembrücken aus den 1960er Jahren und ihre Neigung zu ‚Spontanversagen’ gesprochen, darunter die Salzbachtalbrücke.