Nein zur drohenden Abschaffung der Ausländerbeiräte DIE LINKE unterstützt das Anliegen der GEW Hessen

Wir teilen die Einschätzung der GEW, dass die Pläne der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen in den Papierkorb gehören. Wenn die kommunalen Ausländerbeiräte mittels eines sogenannten ‚Optionsmodells‘ durch ‚Integrationskommissionen‘ ersetzt werden können, ist das ein herber Rückschritt.

Ein entschiedenes Vorgehen gegen die Neonazi-Szene war lange überfällig: Zu leicht konnten militante und straffällige Neonazis in der Vergangenheit ihren braunen Spuk betreiben. Es ist daher gut und richtig, wenn seit dem Mord an Walter Lübcke ein Umdenken stattgefunden hat und die Szene ernstgenommen und durchleuchtet wird. Die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Neonazis war ebenfalls lange keine Selbstverständlichkeit in Hessen.

Die Energiewende schreitet immer noch viel zu langsam voran – und das nachdem die Landesregierung erst gestern eingestanden hat, dass die hessischen Klimaziele 2020 nicht eingehalten werden. In diesem Tempo werden alle international verpflichtend vereinbarten Klimaziele verpasst werden. Dass der Ausbau der Windkraft in Hessen praktisch zum Erliegen gekommen ist, ist eine Bankrotterklärung der Klimaschutzpolitik.

Viele Busfahrerinnen und Busfahrer müssen seit vielen Jahren eine stetige Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen, die Gehälter liegen in Hessen deutlich unter dem Niveau in anderen Bundesländern. Mittlerweile ist es üblich, dass fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten unbezahlt sind. Das ist eine direkte Folge politischer Entscheidungen, nämlich, dass in Hessen Buslinien in der Regel weiterhin die billigsten Anbieter vergeben werden, statt etwa kommunale Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen.

In Hessen stockt die Energiewende gewaltig. Praktisch kein Windrad wurde dieses Jahr neu gebaut, und die Landesregierung wird die vereinbarten CO₂-Reduktionsziele meilenweit zu verfehlen. Das hält die AfD nicht davon ab, sich vor ‚Klima-Hysterie‘ zu gruseln – während anderswo auf der Welt bereits Menschen durch zunehmende Hitze-, Starkregenereignisse oder Wassermangel den Tod finden. DIE LINKE fordert eine zügige Umsetzung der Energiewende, etwa durch die pachtfreie Bereitstellung öffentlicher Flächen für kommunale Windkraft-Projekte

Das Umweltbundesamt hat zu Recht gerade erst wieder die Einführung eines Tempolimits angemahnt. Mit der Einführung eines Tempolimits von 120 km/h ließen sich sofort jährlich mindestens drei Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Und nicht nur das: Lärm und Schadstoffe würden reduziert, weniger Unfälle tödlich verlaufen. Geringere Geschwindigkeitsdifferenzen führen zu einem besseren Verkehrsfluss und vermeiden so auch Staus. Mensch und Natur würden nur profitieren, wenn diese europäische Normalität auch hierzulande hergestellt würde.

Der aktuelle Arbeitskampf der privaten Busfahrerinnen und Busfahrer hängt mit politischen Fehlentscheidungen zusammen. Das werden wir diese Woche im Landtag thematisieren. Während etwa Straßenbahnfahrerinnen und - fahrer in Hessen selbstverständlich im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, müssen viele Busfahrerinnen und Busfahrer seit vielen Jahren eine stetige Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen. Mittlerweile ist es etwa Usus, dass fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten unbezahlt sind. Das ist eine direkte Folge davon, dass in Hessen Buslinien in der Regel weiterhin an den billigsten Anbieter ausgeschrieben werden, statt etwa kommunale Unternehmen zum Zug kommen zu lassen.

Wir unterstützen das Aktionsbündnis in seinem Ziel, weitere Rodungen von Bannwald zu verhindern. Im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet müssen die Wälder besonders geschützt werden – als grüne Lunge, für unsere Trinkwasserversorgung, für den Klimaschutz und als Erholungsgebiete. Weder für den Kiesabbau, noch für Flughafenerweiterungen darf Bannwald geopfert werden. Dass nun im Sofortvollzug Fakten geschaffen und Bäume gefällt werden sollen, während noch Klageverfahren laufen und nicht einmal alle bisherigen Renaturierungsauflagen erfüllt sind, darf nicht sein.