DIE LINKE begrüßt die Klage des BUND gegen den Weiterbetrieb von Biblis B
„DIE LINKE begrüßt den Vorstoß des BUND, da die Bevölkerung insbesondere durch den Betrieb von alten Atommeilern nicht zumutbaren Gefahren ausgesetzt wird.“ Die Behauptung der Pro-Atomkraft-Seite, dass Biblis A und B sicher seien, werde nicht dadurch richtig, dass sie immer aufs Neue wiederholt würde.

Zu der dauernden Krise am Ausbildungsmarkt kommt zunehmende die Unsicherheit der Azubis, ob und wie sie übernommen werden. Die geringe Bereitschaft der Unternehmen, ihre eigenen Azubis zu übernehmen, zeigt: die endlose Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat die Chancen von Berufseinsteigern mitnichten erhöht.

"In diesem Fall muss man kein Schelm sein, um Böses zu denken und einen Zusammenhang mit der bemerkenswerten Rolle Karin Wolskis in der CDU-Parteispendenaffäre herzustellen." Dass die Steuerpflicht nicht durchgesetzt worden sei und Michael Wolski trotz Millioneneinkünften jahrelang keine Steuererklärung abgeben musste, sei nur ein weiteres Beispiel für die Methoden des ‚Systems Koch’ und die Vernachlässigung der Dienstpflichten im Bereich des Hessischen Finanzministeriums.

Die CDU nimmt bemalte Wände an der Frankfurter Uni zum Vorwand, um den Protest zu kriminalisieren. Die Vertreterinnen und Vertreter der CDU stört sonst der Zustand der Räumlichkeiten an den Unis wenig. Es stört sie nicht, dass in Frankfurt einige Gebäude den Brandschutz nicht erfüllen, Hörsäle überfüllt und die Lernbedingungen an den Hochschulen teils katastrophal sind. Die Proteste an den Hochschulen und auf den Straßen sind legitim und berechtigt. DIE LINKE solidarisiert sich ausdrücklich mit dem Bildungsstreik und den heutigen Protesten gegen die Kultusministerkonferenz.

Dies ist ein großer Erfolg für die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich seit Jahren für den Schutz ihrer Umwelt eingesetzt haben. Das Kohlekraftwerk hätte die Belastung der Umgebung mit einer ganzen Reihe hochgiftiger Schadstoffe stark erhöht. Nicht nur Kohlenstoffdioxid, auch Quecksilber und andere Schwermetalle wären in erhöhten Mengen an Luft und Wasser abgegeben worden.

"Ich fordere den Präsidenten der Frankfurter Uni, Herrn Müller-Esterl, auf, die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die Studierenden zurückzunehmen." Bei der Räumung des Casinos der Frankfurter Uni am Mittwoch seien von etwa 180 Studierenden die Personalien aufgenommen worden. Ihnen drohen nun weitere Repressalien. 

Massive Polizeieinsätze sind ganz sicher keine angemessene Antwort auf die berechtigten Proteste der Studierenden. Das Verhalten des Präsidenten der Frankfurter Uni ist nicht nur unverständlich. Vor dem Hintergrund, dass als Ergebnis der polizeilichen Räumung auch verletzte Studierende zu beklagen sind, trägt der Uni-Präsident zudem die Verantwortung für eine Verhärtung der Fronten in dem Konflikt.

Bei der Novellierung des HHG wird die Beratungsresistenz der Landesregierung erneut deutlich. Statt die in der Anhörung vorgebrachten Bedenken und die berechtigten Proteste der Studierenden ernst zu nehmen, zieht die Regierung Koch ihr Vorhaben, Hochschulen weiter zu entdemokratisieren und kommerzialisieren, ungerührt durch. DIE LINKE hat in einem Änderungsantrag die Forderungen von Studierenden und Gewerkschaften aufgegriffen.