Die schwarzgrüne Initiative ist ein Eingeständnis, dass es ein Fehler war, die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung anzulegen. Vertreter der Parteien, die das Rentenniveau abgesenkt, die Rente teilprivatisiert und das Renteneintrittsalter erhöht haben, versuchen nun Probleme zu lösen, die sie selbst erst geschaffen haben.

Keine Überraschung ist, dass das CSU-regierte Bayern im laufenden Jahr etwa drei Mal so viele Menschen abgeschoben hat wie im Jahr zuvor. Schließlich ist Abschrecken, Abschotten, Abschieben erklärte CSU-Linie. Dass das schwarzgrün regierte Hessen ebenfalls eine Verdreifachung der Zahlen aufweist, ist jedoch ein Armutszeugnis für die mitregierenden Grünen.

„Es ist nicht verwerflich, dass Herr Dr. h.c. Dr. h.c. StM a.D. Jörg-Uwe Hahn gerne einen weiteren Ehrendoktortitel tragen möchte. Aber dafür eigens eine Privat-Uni mit 24 Millionen Euro aus Steuermitteln aufzubauen, halten wir dann doch für etwas übertrieben.

Es wäre fatal, wenn RWE seinen astronomischen Schadensersatzanspruch gerichtlich durchsetzen könnte. Denn es handelt sich um einen Konzern, der mit seinen aus Steuergeldern hochsubventionierten Atomkraftwerken jahrzehntelang Milliardengewinne gemacht hat. Statt für die Folgekosten, wie AKW-Rückbau und Atommüllverwahrung einzustehen, könnte ihm nun noch der Atomausstieg vergoldet werden.

Die inhaltliche Schwerpunktsetzung der FDP-Landtagsfraktion beim Thema Verkehrspolitik zusammengefasst lautet: ‚Brrrrrrrrrrrrrrruumm! Töff-töff! Vrooooooom! Platz da, ich muss da durch! Huuuuuuuuuuuuuuuuuuup! Da, wir sehen ein Lichtlein am Ende des Tunnels.‘

Seit Jahren polemisiert und hetzt Hans-Jürgen Irmer gegen Migranten, Flüchtlinge, Homosexuelle und alle, die nicht in sein rechtes Weltbild passen. Dass die CDU ihm trotzdem – oder gerade deshalb – den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung übertragen hat, ist eine Groteske der besonderen Art. Ein Mann, der regelmäßig gegen Flüchtlinge Stimmung macht, ist Vorsitzender des Ausschusses, in dem es um deren Belange geht.

Während für Freihandelsabkommen und Bankenrettungen von den Regierungen alle Kräfte mobilisiert werden, gehen die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz quälend langsam voran. Jetzt müssten alle Kräfte mobilisiert werden, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung bei Eineinhalb Grad zu stoppen. Dabei muss auch gegen wirtschaftliche Interessen der bisherigen Profiteure reguliert werden. Doch Hessens schwarzgrüne Landesregierung fällt noch hinter frühere Ziele zurück.

Die FDP will den Windkraftausbau in Hessen praktisch zum Erliegen bringen. Die Erhöhung der Mindestabstände für Windräder würde die Energiewende in Hessen weiter ausbremsen. Wenn statt wie bisher 1.000 Meter bis zu 2.000 Meter Abstand zu Bebauung nötig wären, würde nur noch ein winziger Bruchteil der Landesfläche überhaupt zur Verfügung stehen.