Aufgrund der betroffenen Projekte ist es naheliegend, dass es sich um gezielte Angriffe gegen alternative und linke Strukturen handelt. In Zeiten eines bedrohlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es alarmierend, dass diejenigen, die sich rechten und neo-faschistischen Kräften entgegenstellen, bedroht und angegriffen werden. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an der Demonstration ‚Gegen rechte Brandstifter‘ zu beteiligen.

Der Koalitionsvertrag bleibt an vielen Stellen vage und unverbindlich. Er besteht in weiten Teilen aus Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. Exemplarisch zeigt sich dies in der Krankenhausfinanzierung, bei den Sozialwohnungen und bei der Finanzierung des ÖPNV.

Im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik hat sich die CDU offenbar durchgesetzt. Ein Abrücken von der rechtskonservativen Law-and-Order-Politik ist nicht erkennbar. Beispielhaft für den fortschreitenden Abbau von Bürgerrechten seien der Ausbau der Videoüberwachung und das Stichwort ‚IP-Tracking’ genannt. Es ist zudem irrsinnig, dass Flüchtlinge, die sich nicht an ‚die Spielregeln‘ halten – wobei unklar bleibt, was das konkret bedeuten soll – zur Strafe in die Erstaufnahmeeinrichtungen zurück geschickt werden sollen. Dass man die Erstaufnahme quasi als Strafeinrichtung nutzen will, geht in die völlig falsche Richtung.

Unfassbar, was nun ans Tageslicht kommt: Nach neusten Erkenntnissen wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an eine Frankfurter Rechtsanwältin im Sommer 2018 ausgelöst. Die Anwältin trat unter anderem im NSU-Prozess als Nebenklägerin auf. Sie erhielt einen Drohbrief mit Morddrohungen, der mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet gewesen ist. Darin heißt es: ‚Miese Türkensau. Verpiss dich, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein. Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.

Allein in den ersten zehn Monaten sind aus Hessen über 1.500 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschoben worden, bereits 350 Menschen mehr als im ganzen Jahr 2017. Aus dem hessischen Innenministerium heraus klingt das wie ein Erfolg. Fakt ist jedoch, dass hinter jedem einzelnen Menschen eine Fluchtgeschichte steckt, die oftmals mit Traumata und Verlusten zusammen hängt. Der Versuch, diese Zahlen immer weiter in die Höhe zu treiben, ist nicht nur unpassend, es ist unmenschlich.

Die zentrale Botschaft der sinnlosesten Pressekonferenz seit Langem lautet: Die Stimmung in den laufenden Koalitionsverhandlungen ist gut, und CDU und Grüne bleiben zwei Parteien und wollen nicht fusionieren. Inhaltlich hatte Schwarzgrün nichts zu sagen. Für die Öffentlichkeit ist nicht entscheidend, wie die Stimmung zwischen CDU und Grünen ist, sondern was die geplante Koalition in den nächsten fünf Jahre vor hat.

Trotz der dramatischen Sicherheitslage sollen am 4. Dezember von Frankfurt aus Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Nach Angaben der UN hat sich die Lage im Land in den zurückliegenden Monaten weiter verschlechtert. Abschiebungen sind unter diesen Umständen absolut verantwortungslos. Hessen darf sich unter keinen Umständen an der Sammelabschiebung beteiligen.

Die Prämisse der Landesregierung, immer mehr Menschen immer schneller abzuschieben, ist inhuman und führt zu rechtswidrigem Verwaltungshandeln. Dass vor schweren Eingriffen wie einer Abschiebung in Hessen offenbar nicht sorgfältig geprüft wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen überhaupt vorliegen, ist nicht nachvollziehbar.

Da die bisherigen Versuche der Stadt gescheitert sind, das Treffen auf juristischem Weg zu verhindern, ist es umso wichtiger, nun auf der Straße Flagge zu zeigen. DIE LINKE unterstützt den Aufruf des  ‚Bündnisses für Demokratie und Vielfalt‘ und der ‚Antifaschistischen Bildungsinitiative‘ aus Friedberg, die für Samstag zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung aufrufen.