Pressemitteilungen 2017

Vorweihnachtliche Verkehrspolitik: Institutionalisierter LKW-Wahnsinn unter Strom und ein Jahrzehnte zu später Spatenstich

Nach vielen Jahrzehnten wird endlich der Ausbau der Main-Weser-Bahn Angriff genommen. Die eigenen Gleise für die S-Bahn sind ein wichtiger Baustein für das in den 1960er Jahren konzipierten S-Bahn-Netz, der endlich mehr Kapazität und mehr Pünktlichkeit bringen wird. Es ist bedauerlich, dass es so lange gedauert hat. Deutlich schneller geht es offenbar beim Pilotversuch für die Elektrifizierung der Autobahn 5 in Südhessen, in dessen Rahmen die Oberleitungen schon Ende nächsten Jahres errichtet sein sollen. Damit wird der LKW-Wahnsinn auf der Straße institutionalisiert, statt daran zu arbeiten, ihn zu überwinden.

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Keine Sammelabschiebung nach Afghanistan – DIE LINKE fordert Bleiberechtsregelung für afghanische Flüchtlinge

Angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft hat, macht uns die geplante Sammelabschiebung fassungslos. Auf Grund der Kampfhandlungen mussten allein in diesem Jahr 360.000 Menschen fliehen, tausende Zivilisten wurden getötet. Diese Tatsachen werden von der Landesregierung beharrlich ignoriert.

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Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch

Volker Bouffier hat die Verleihung der Medaille zur peinlichen  Selbstbedienungsveranstaltung der CDU werden lassen
Mehrere hundert Menschen haben heute vor dem Wiesbadener Kurhaus gegen die skandalöse Entscheidung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) protestiert, den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Wilhelm-Leuschner-Medaille zu verleihen.

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