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Der Himmel gehört nicht Fraport
Wissler berichtet von den massiven Protesten gegen die Nordwest-Landebahn, die von den Linken unterstützt werden. Die betroffenen Menschen fühlten sich auch von der Politik betrogen.
Klimawandel wartet nicht auf Hessen
Puttrichs Regierungserklärung habe nicht die Erwartungen erfüllt, sagt Wissler. Der aufgeführte Weg sei nicht gut. Das Ziel, dass der Strom im Jahr 2050 aus erneuerbaren Energien hergestellt werde, sei viel zu spät und werde nachfolgende Generationen hart treffen.
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Sie legen nichts vor
Wissler wirft der Regierung vor, keinen eigenen Gesetz-Entwurf vorzulegen. Sie fragt, ob aus dem Energiegipfel konkrete Schritte hervorgehen würden.
Koalition nicht haltbar
Die Regierung habe ein Nachtflugverbot versprochen aber nicht gehalten, sagt Wissler. Die Belastung für die Anwohner sei nicht mehr auszuhalten.
Zahlen kann man sich schönrechnen
Laut Wissler gibt es in Deutschland in bestimmten Branchen bereits einen Mindestlohn. Dies hätte nicht zu Arbeitsplatzabbau geführt, sondern sogar neue Arbeitsplätze geschaffen.
Nachfrage schaffen
Wissler sagt, dass die Unternehmen in der Pflicht seien. Wer Fachkräfte wolle, müsse sie auch ausbilden. Hier treffe das Motto der Regierung "Privat vor Staat" nicht zu.
Erschreckende Zahlen
Der Niedriglohn-Sektor arte immer mehr aus, meint Wissler. Die Unternehmen würden niedrige Löhne zahlen und sich darauf verlassen, dass die Steuerzahler den Rest dazuzahlen. Hier dürfe man sich nicht auf das Argument der Tarifautonomie zurückziehen.
"Tragen Kohlekraft nicht mit"
Wissler ergänzt van Ooyens Rede um einen Beirag zum Energiegipfel. Der gehe in die richtige Richtung, an entscheidenden Stellen sei jedoch kein Konsens gefunden worden, weshalb die Linke ihm auch nicht zugestimmt hätten.