Unbestreitbar ist dem Land bisher schon ein Millionenschaden durch die Fehler bei der Biblis-Abschaltung entstanden. Es ist unverständlich, dass die CDU heute den Antrag auf einen Verzicht auf die Einrede gegen die Verjährung der Schadensersatzansprüche abgelehnt hat. Wäre die CDU sich ihrer Auffassung so sicher, dass ihre Ministerin keine Verantwortung trifft, hätte sie ja keinen Schaden zu befürchten.

Wir trauern um die Opfer. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten. Den Verletzten wünschen wir eine baldige und vollständige Genesung. Die Hintergründe dieser unmenschlichen Tat müssen jetzt schnell und gründlich aufgeklärt werden.

Dass ein Mensch, der Afghanistan aus Angst vor den Taliban verlassen hat, seit sechs Jahren in Deutschland lebt, gut integriert ist und einen Arbeitsvertrag in der Tasche hat, abgeschoben werden soll, zeigt wie inhuman die Massenabschiebungen nach Afghanistan sind. DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die schwarzgrüne Landesregierung mit Nachdruck auf, sich zukünftig nicht mehr an den geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Afghanistan ist ein Land im Kriegszustand. Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft.

Die Fehler bei der Biblis-Abschaltung waren nicht einfach nur Formfehler, sondern man hat diesen Schaden offenbar ganz bewusst in Kauf genommen. Nach normalen Maßstäben würde eine Ministerin nach einem solchen Desaster zurücktreten, doch Lucia Puttrich sitzt immer noch auf der Regierungsbank. Während jeder kleine Verein Probleme bekommt, wenn eine Abrechnung nicht stimmt und Erwerbslosen bei einer falschen Angabe Sanktionen drohen, nimmt es die CDU bei sich selbst und ihren Freunden mit law and order nicht so genau.

Getrieben von CSU und AfD beteiligen sich Mitglieder der Bundesregierung – an vorderster Stelle Bundesinnenminister Thomas de Maizière - seit Monaten bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik an einem schäbigen Wettstreit der Grausamkeiten. In Bezug auf die Massenabschiebungen nach Afghanistan gilt: In weiten Teilen des Landes herrscht Krieg. Die nun abgeschobenen Menschen stehen vor dem Nichts und müssen um Leib und Leben fürchten. Das Vorgehen ist Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik, die zentrale Grund- und Menschenrechte aushebelt.

Es ist gut, dass das bisherige Angebot der Verkehrsverbünde erst mal gesichert ist. Zu begrüßen ist auch, wenn jetzt sogar ein paar Züge mehr fahren und die eine oder andere Buslinie ein bisschen häufiger fährt. Das ist aber nur eine Linderung der Symptome. Die Probleme und Herausforderungen der Verkehrswende sind viel größer. Um die Klimaschutzziele noch einhalten zu können, bräuchten wir sofort einen massiven Ausbau der Infrastruktur und des Angebots sowie deutlich niedrigere Fahrpreise.

Die inhaltliche Schwerpunktsetzung der FDP-Landtagsfraktion beim Thema Verkehrspolitik klingt auch im ausklingenden Jahr 2016 unverändert: ‚Brrrrrrrrrrrrrrruumm! Töff-töff! Vrooooooom! Platz da, ich muss da durch! Huuuuuuuuuuuuuuuuuuup!‘

„Vor achtzehn Jahren fand in Hessen der bisher geschmackloseste und gefährlichste Wahlkampf in der Geschichte dieses Bundeslandes statt. Roland Koch und die CDU sammelten damals Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. ‚Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?‘ war damals eine häufig gestellte Frage in Hessens Fußgängerzonen.