„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur European Business School (EBS) endet mit der 18. Wahlperiode des Hessischen Landtags. DIE LINKE hat zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen von der ersten Sitzung an auf ein zügiges Arbeitstempo gedrängt. CDU und FDP hingegen haben alles getan, um die Arbeit im Untersuchungsausschuss zu verschleppen und damit die Aufklärung über die Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von 24 Millionen Euro zu verhindern. Das zeigt einmal mehr, dass Hessen dringend ein Untersuchungsausschussgesetz braucht, dass die Rechte der Minderheit stärkt.

DIE LINKE teilt ausdrücklich die Kritik der Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses ‚Recht auf gute Bildung‘, dass der schwarzgrüne Koalitionsvertrag eine Zwei-Klassen-Bildung nicht überwindet, sondern eher noch zementiert. Die Entscheidung, dass es an Gymnasien parallel acht- und neunjährige Züge (G8 und G9) geben wird, führt sogar noch zu einer Spaltung innerhalb einer Schulform.

Aus ,Hessen will den Wechsel‘ wurde ‚weiter so‘. Exemplarisch zeigt sich dies in den Vereinbarungen zur Sozialpolitik. In den letzten Jahren haben die Grünen die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung immer wieder aufgefordert, das Kinderförderungsgesetz zurückzunehmen, einen Krippengipfel einzuberufen und die Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder im Gesetz verbindlich zu regeln. Davon ist nur noch ein schwammiger Satz zu einer besseren Finanzierung der Plätze für Kinder mit Behinderung geblieben. Über Armut in Hessen wird lediglich festgehalten, dass diese ‚vermieden‘ werden solle.

Zum 17. Mal streiken heute die Beschäftigten bei Amazon. DIE LINKE steht solidarisch an deren Seite und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Verdi. Es ist nicht hinnehmbar, dass Amazon als ein erfolgreiches Unternehmen seinen Beschäftigten einen Tarifvertrag verweigert und 20% unter Tarif zahlt. Amazon hat viele Millionen Euro Fördergeld von Bund und Ländern bekommen. Da ist es umso verwerflicher, wenn es weiterhin tarifliche Standards unterläuft.

Der jetzt verkündete Kompromiss zum Frankfurter Flughafen ist Augenwischerei. Die schon aus den Sondierungsgesprächen bekannten diffusen Prüfaufträge und unverbindlichen Absichtserklärungen finden nun also ihren Weg in die schwarzgrüne Koalitionsvereinbarung. Damit ist den Anwohnern, die sich konkrete Verbesserungen erhofft haben, jedoch in keiner Weise geholfen. Siebenstündige ‚Lärmpausen‘ bedeuten für einen Teil der Anwohner zeitweise Entlastung, dafür wird es bei anderen noch lauter.

Mein Name ist Eva Kühne-Hörmann, ich habe viele Gedächtnislücken und sage zu entscheidenden Punkten nichts - so lässt sich der heutige Auftritt der Ministerin zusammenfassen.

Die schwarzgrüne Einigung beim landespolitisch heftig umstrittenen Thema Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist bemerkenswert: Bis zum 22. September war – auch nach Ansicht der Grünen – das KiföG schlicht Murks und eine grundlegende Veränderung vonnöten. Nun bedarf es auf dem schwarzgrünen Weg hin zur Regierungsbank offenbar doch nur klitzekleiner Änderungen und heraus kommt ‚ein guter Kompromiss‘. Es ist natürlich erfreulich, wenn die Pauschalen für Kinder mit Behinderung angehoben und so beim Thema Inklusion Verbesserungen vorgenommen werden. Dass jedoch das umstrittene KiföG wie geplant am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll, ist die Fortsetzung schwarz-gelber Politik und kein Politikwechsel.

„Wenn Fraport am Bau eines dritten Terminals festhält, ist das die Fortsetzung des bisherigen  Konfrontationskurses. Die Ankündigung Schultes zeigt zudem, dass alle Appelle an Fraport, auf die sich Schwarzgrün als Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen zu verständigen scheint, nur Nebelkerzen sind.