Staatliche Behörden dürfen nicht einseitig und zugunsten eines Arbeitgebers in einen Arbeitskampf eingreifen. Genau das ist im Fall Amazon aber geschehen. Da bereits am 8. Dezember 2014, also noch vor der Erteilung der Bewilligung zur Sonntagsarbeit, bei Amazon in Bad Hersfeld gestreikt und bereits zuvor weitere Streiks im Weihnachtsgeschäft angekündigt waren, ist die Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel klar rechtswidrig.

Die heutige Befragung der Zeugen, die seinerzeit als Juristen im Justizministerium und in der Staatskanzlei tätig waren, ergänzte das bisher gewonnene Bild weiter: Keiner wollte die Verantwortung für die sichtlich wackelige Anordnung übernehmen." Die rechtlichen Bedenken, die im Justizministerium existierten, seien nicht in den Entwurf der Abschaltverfügung eingeflossen. Der damalige stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung der Staatskanzlei habe einen Entwurf der Verfügung und die kritischen Anmerkungen dazu erhalten, aber nicht in irgendeiner Form interveniert.

Die Beschäftigten, die bei Amazon für die Anwendung des korrekten Tarifvertrages streiten, verdienen unsere Unterstützung. Die Menschen, die für unsere Weihnachtsgeschenke Knochenarbeit leisten, haben das Recht auf Anerkennung. Leider verweigert Amazon nach wie vor jegliche Verhandlungen mit Verdi über einen Tarifvertrag. Das schadet indirekt auch den Beschäftigten bei anderen Unternehmen, die nach Tarif zahlen und mit Amazon in Konkurrenz stehen und unterläuft das erfolgreiche Prinzip der Branchentarifverträge.

Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Offensichtlich ist das aber nicht gewollt, denn dieses schwarzgrüne Vergabegesetz ist dafür völlig ungenügend. Um wirklich eine Wirkung in der Wirtschaft zu erzielen, muss ein solches Gesetz hieb- und stichfest sein. Der nun in dritter Lesung verabschiedete Entwurf sieht jedoch keine ausreichende Kontrolle vor, um dafür zu sorgen, dass die sozialen Mindeststandards auch wirklich eingehalten werden. Außerdem bietet er riesige Schlupflöcher, wie z.B. die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer.

Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen: Der von Anfang an unsinnige Regionalflughafen Kassel-Calden muss zum Verkehrslandeplatz zurückgebaut werden. Dauerhaft Millionenbeträge in ein Nonsens-Projekt zu pumpen, ist ein vollkommen verantwortungslosr Umgang mit Steuergeldern. Einst hatte der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) von einem Leuchtturm-Projekt gesprochen und die CDU-Landtagsfraktion schwärmte in völliger Verkennung der Realität von ‚Nordhessens Tor in die Welt‘.

Das Terminal 3 hat auf der EU-Investitionsliste nichts verloren. Soll mit dem Investitionsprogramm nicht nur ein konjunkturelles Strohfeuer entfacht werden, müssen die Projekte nach den Kriterien für eine nachhaltige Entwicklung ausgesucht werden.

Erneut streiken heute die Beschäftigten bei Amazon. DIE LINKE steht solidarisch an ihrer Seite und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Verdi. Es ist nicht hinnehmbar, dass Amazon als ein erfolgreiches Unternehmen seinen Beschäftigten den korrekten Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels verweigert. Amazon hat viele Millionen Euro Fördergeld von Bund und Ländern bekommen, bei gleichzeitiger weitgehender Steuervermeidung in Deutschland. Da ist es umso verwerflicher, wenn das Unternehmen weiterhin reguläre tarifliche Standards unterläuft.

Am unsinnigen Flughafen Kassel-Calden wird ständig weiter Geld verbrannt ohne eine Aussicht auf Wirtschaftlichkeit. Es ist notwendig, jetzt die Reißleine zu ziehen und den Rückbau zum Verkehrslandeplatz einzuleiten. Dauerhaft Millionenbeträge in ein Roland-Koch-Gedächtnis-Projekt zu pumpen, ist weder verkehrspolitisch sinnvoll, noch eine gute Verwendung von Steuergeldern.