Die Angst muss groß sein bei der CDU. Auf der einen Seite betont sie in öffentlichen Erklärungen, sie sei gelassen in Bezug darauf, dass die Vorgänge rund um die Finanzierung der EBS untersucht werden. Auf der anderen Seite versucht sie alles, um das ganze Verfahren zu verzögern und zu verschleppen.

Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Abgeordneten vom Pressesprecher der CDU und aus der Zeitung erfahren, dass sich der UNA 18/3 in diesem Jahr nicht mehr konstituieren kann, weil CDU und FDP das ganze Verfahren verschleppen wollen. Auf diese Weise werden Minderheitenrechte ad absurdum geführt.

Es verdichten sich die Hinweise, dass beim Großeinsatz gegen die Deutsche Bank am letzten Mittwoch weder hessische Polizeibeamte eingesetzt, noch die hessische Justiz vorab informiert worden ist.

Verfahren wegen Teilnahme am Protest gegen Neonazi-Aufmarsch werden eingestellt

Der Beschluss des Amtsgerichts ist erfreulich.
Klar ist: DIE LINKE wird weiterhin in Dresden und anderswo protestieren, wenn Neonazis aufmarschieren - abstruse staatsanwaltliche Ermittlungen hin, Immunitätsaufhebungen her. Gerade die Neonazi-Aufmärsche in Dresden hatten in der Vergangenheit eine große Bedeutung für die Vernetzung neofaschistischer Kader.

Schwarz-Gelbe Landesregierung hat den Bogen überspannt
DIE LINKE ist es leid, von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der Pleiten-Pech-und-Pannen-Story der EBS weiterhin nur mit Allgemeinplätzen und Ausflüchten hingehalten zu werden. Deshalb beantragt DIE LINKE die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser muss sich u. a. mit der im Raum stehenden Frage beschäftigen, wer - neben der zuständigen Ministerin - für einen leichtfertigen und letztlich verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden muss.

Die hessische CDU geht ganz offensichtlich davon aus, dass sie nächstes Jahr abgewählt wird. Ihre zentralen Projekte, ihre so genannten Leuchttürme, stürzen einer nach dem anderen ein: G8, die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg, aktuell die Privat-Uni European Business School.

Nun müssen Konsequenzen gezogen werden. Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: Nicht nur, dass 23 Millionen Euro an Steuergeldern wohl in den Sand gesetzt wurden. Der Verdacht erhärtet sich, dass die Landesregierung auch dann noch Gelder ausgezahlt hat, als die finanzielle Schieflage der EBS bereits bekannt war. Das ist nichts anderes als Veruntreuung von Steuergeldern. Der Auftritt von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) heute ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten: Weil ihr das Ergebnis des Rechnungshofberichtes nicht gefällt, erklärt sie ihn für nichtig.

Es ist höchste Zeit, dass jetzt die Reißleine gezogen wird. Die zahlreichen Mitverantwortlichen, die ihre Finger im Spiel hatten, müssen Konsequenzen ziehen. Die Landesregierung hat offensichtlich in den zurückliegenden Monaten und Jahren beide Augen fest zugedrückt und zugelassen, dass 23 Mio. Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt worden sind.