Der Forderung der Bildungsstätte Anne Frank können wir uns nur anschließen. Es ist beschämend, dass den geistigen Erben der Bücherverbrenner die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihre rassistischen und völkisch-nationalistischen Parolen zu verbreiten.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Ryanair bestehende Ausnahmeregelungen in Anspruch nimmt, um das bestehende Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. Der BUND hat vollkommen Recht, wenn er nun fordert, Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, zukünftig keine Landeerlaubnis mehr zu erteilen. Es darf nicht geduldet werden, wenn das bewusste Übertreten von Gesetzen und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur zum Geschäftsmodell gemacht wird. Die Nachtruhe der Menschen darf nicht der Gewinnmaximierung durch einen unrealistisch knapp geplanten Flugplan geopfert werden.

Verkehr: Es ist unglaublich: Erst wird Griechenland durch die Troika und insbesondere durch den Druck des deutschen Bundesfinanzministers zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Dann reißt sich ausgerechnet das mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Unternehmen Fraport die 14 lukrativeren Flughäfen unter den Nagel – mit dem Versprechen großer Investitionen.

Rechtsextremismus: Die Bundestagswahl ist eine Zäsur. Zum ersten Mal zieht eine offen rassistische und nationalistische Partei in den Deutschen Bundestag ein. Dieser Rechtsruck ist ein Alarmsignal und zeigt, wie wichtig es ist, sich Rassismus und rechter Hetze entschieden entgegenzustellen.

Hochschule: Es ist ja schön, dass in Zeiten voller Kassen auch endlich mal wieder in den Hochschulbereich investiert wird. Doch ausreichend sind diese Investitionen leider nicht. Was die hessischen Hochschulen wirklich brauchen, ist eine solide und verlässliche Grundfinanzierung.

Verkehr: An den überhöhten Stickoxidwerten in den Städten sterben jedes Jahr tausende Menschen vorzeitig. Weil die Industrie die gesetzlichen Grenzwerte vorsätzlich und auf eine kriminelle Art und Weise unterläuft – und die Bundesregierung nichts, aber auch gar nicht dagegen tut.

Arbeit: 1.300 Beschäftigte sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und ihre Arbeitsbedingungen. Das ist die Folge der unsäglichen, von der EU forcierten Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste und einer Ausschreibepraxis, bei der der Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Verkehr: Al-Wazirs Regierungserklärung ging an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Kein Wort zu bezahlbarer Mobilität, kein Wort zur Barrierefreiheit, kein Wort zu den Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen oder zum Nulltarif.