Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE ‚Abschiebungen aus Schule und Psychiatrie sind unmenschlich – für eine humanitäre Flüchtlingspolitik‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abschiebungen aus dem Krankenhaus sind, unabhängig von der aufenthaltsrechtlichen Situation, zutiefst inhuman. Dies gilt erst Recht, wenn es sich um einen suizidgefährdeten Patienten handelt. Ich bin auch entsetzt über die Methoden, derer sich das Landratsamt offensichtlich bedient, um einen schwer kranken Menschen aus der Klinik zu holen.“

Diese Vorgehensweise sei zutiefst perfide, so Wissler. Wenn Behörden so mit Menschen umgingen, werde jedes Vertrauen zu staatlichen Institutionen zerstört.

Wissler: „Wenn das Landratsamt jetzt allen Ernstes behauptet, der abgeschobene Mann sei doch freiwillig zur Ausländerbehörde gekommen, ist das nur noch zynisch. Ich erwarte von der schwarzgrünen Landesregierung eine klare Antwort, ob diese Vorgehensweise in hessischen Ausländerbehörden Methode hat.

Dass das Landratsamt nun auch noch versucht, den Leiter der Universitätspsychiatrie Gießen mit Strafanzeigen zu kriminalisieren, ist inakzeptabel. Besonders abstrus ist der Vorwurf, Professor Bernd Gallhofer habe ‚in Form einer Beihilfe‘ gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen, weil er versucht hat, durch ein Gutachten die Abschiebung zu verhindern. In der Tat, er wollte die Abschiebung verhindern. Und er wollte es in dieser Situation völlig zu Recht. Als verantwortungsbewusster Mediziner war es seine Pflicht, so zu handeln.“

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Abschiebungen aus dem Krankenhaus sind, unabhängig von der aufenthaltsrechtlichen Situation, zutiefst inhuman. Dies gilt erst Recht, wenn es sich um einen suizidgefährdeten Patienten handelt.