DIE LINKE hat einen Antrag ‚Bundesregierung erwägt kostenlosen ÖPNV – Hessen muss Vorreiter sein, statt zu bremsen!‘ in den Hessischen Landtag eingebracht, der im Rahmen der Aktuellen Stunden am kommenden Donnerstagvormittag behandelt wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist grotesk, dass sich in Hessen ausgerechnet Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen gegen die Einführung des Nulltarifs wehrt. Statt den Vorstoß der Bundesregierung zu begrüßen und über Möglichkeiten zur Finanzierung und Umsetzung zu diskutieren, rechnet Al-Wazir die Kosten für einen Nulltarif bewusst hoch, ohne den vielfältigen Nutzen für Gesundheit, Umwelt, Flächengewinn und Lebensqualität in den Städten gegenzurechnen.“

Anstatt den Nulltarif schlecht zu reden, sollte die schwarzgrüne Landesregierung  lieber ein Konzept für die schrittweise Einführung eines durch Steuern und Umlagen solidarisch finanzierten öffentlichen Personennahverkehrs erarbeiten. Entsprechendes habe DIE LINKE bereits letzen Monat beantragt, so Wissler. Der Nulltarif für Hessen sei finanzierbar. Es gebe bereits gute Beispiele in der Praxis, wie es funktionieren könne. DIE LINKE werde deshalb zu dem Thema eine Landtagsanhörung beantragen.

Wissler: „Außerdem wird auf Initiative der LINKEN das Thema ‚Altersarmut von Frauen wirksam bekämpfen‘ den Landtag beschäftigen. Die Renten von Frauen sind im Durchschnitt nur halb so hoch wie die der Männer. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ganz besonders bei öffentlichen Aufträgen dafür Sorge zu tragen, dass gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit bezahlt werden. Sie soll eine Bundesratsinitiative für eine Anhebung des Rentenniveaus und eine solidarische Mindestrente auf den Weg bringen.

Es reicht nicht, die Situation von Frauen einmal im Jahr angesichts des Internationalen Frauentags am 8. März zu beleuchten: Dies muss die Aufgabe der Landesregierung sein bei allem, was sie tut.“