Zu den aktuellen Entwicklungen rund um die drohenden Diesel-Fahrverbote in Frankfurt und den sich widersprechenden Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass Merkel und Bouffier sich gegenseitig nicht nur widersprechen, sondern sich auch noch unfreiwillig in ihrer Argumentation torpedieren, ist auf den ersten Blick tragikomisch. Allerdings ist das die zwangsläufige Folge davon, wenn lauter kreative Vorschläge zum Wegdrücken des Problems gemacht werden, ohne die eigentlichen Ursachen anzugehen: Zu viele Autos, die zu viele Schadstoffe ausstoßen.“

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer habe wiederum einen anderen Vorschlag zur Symptombekämpfung und fordere eine flächendeckende Überprüfung der Messstellen und Messverfahren, so Wissler. Sie wolle die Messstationen weiter von den Straßen entfernen.

Wissler: „Mit allen Vorschlägen, die daran ansetzen, die Grenzwerte neu zu definieren oder gar die Messstationen umzupositionieren, bis es scheinbar kein Problem mehr gibt, verändert sich am tatsächlichen Problem natürlich gar nichts. Das Problem sind Schadstoffe in der Luft unserer Städte. Eine Politik, die zulasten von Alten, Kranken und Kindern geht, die Gesundheitsschutz den Profitinteressen der Autoindustrie unterordnet, lehnt DIE LINKE ohne Wenn und Aber ab. Es führt kein Weg daran vorbei, die Autos endlich konsequent nachzurüsten – selbstverständlich auf Kosten der Autoindustrie, die die Probleme überhaupt erst verursacht hat.

Die Landesregierung ist zudem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass weniger Menschen auf ein Auto angewiesen sind und dass die bezahlbaren Alternativen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Radverkehr tatsächlich attraktiver werden als der Autoverkehr.“