Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Fahrverbote in Städten verhindern, indem de facto die Grenzwerte für Schadstoffe aufgeweicht werden sollen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es mit Grenzwerten einfach mal nicht so genau nehmen, wenn sie unpraktisch sind. Das ist genau das Verhalten, das nicht nur die deutsche Autoindustrie in die Bredouille gebracht hat, sondern auch die Politik. Das Vorgehen, Gerichtsurteile damit zu unterlaufen, dass man die Gesetze ändert, erinnert leider eher an eine Bananenrepublik als an einen Rechtsstaat. Sinnvoller wäre es, bundesgesetzlich dafür zu sorgen, dass nur saubere Autos auf den Straßen zugelassen werden – ohne dass gutgläubige Autokäufer auf wertlosen Wagen sitzen bleiben.“

Zum Schutz der Menschen in den Städten, gerade der Alten, Kranken und Kinder, müssten die Grenzwerte von Luftschadstoffen eingehalten werden, so Wissler.

„Die Bundesregierung muss aufhören, mit aller Macht die Autohersteller zu beschützen. Sie hat stattdessen endlich dafür zu sorgen, dass die Luft in den Städten sauberer wird. Und die hessische Landesregierung muss ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen und wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufstellen.“