Der Hessische Rundfunk berichtet, dass Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eine Kfz-Besteuerung nach Gewicht und Emissionen befürwortet, um dem „SUV-Boom“ zu begegnen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will demzufolge „niemandem vorschreiben, welches Auto er kaufen solle“. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„SUV-Fahrerinnen und -Fahrer sind für ökonomische und rationale Argumente offensichtlich nicht empfänglich – sonst wären sie keine. Die Hoffnung, eine Lenkungswirkung über die Besteuerung zu erzielen, ist daher ziemlich gering. Gleichzeitig kapituliert der Staat vor der Schwemme der Monster-Autos und vergrößert z.B. Parkplatz-Normen, anstatt gegenzusteuern und diese zu großen Fahrzeuge gezielt unattraktiv zu machen.

An diesen Stadtpanzern ist nicht nur der Schadstoffausstoß ein Problem – sie verbrauchen zudem mehr Platz, machen durch ihre Größe Verkehrssituationen unübersichtlicher, verleiten durch die häufig vorzufindende Übermotorisierung zu gefährlicher Fahrweise und gefährden vor allem auch Unfallgegner stärker, insbesondere zu Fuß gehende und Rad fahrende Personen.“

DIE LINKE fordere daher schon länger ein SUV-Verbot für hessische Innenstädte. Zu breite Fahrzeuge auf Parkplätzen müssten außerdem systematisch abgeschleppt werden, sofern sie z.B. in Radwege ragten und so Menschen gefährdeten, so Wissler. Auch die maximale Fahrzeugbreite in Autobahnbaustellen müsse nicht erhöht, sondern endlich vermehrt kontrolliert werden. Nicht zuletzt würde auch ein generelles Tempolimit dazu beitragen, dem PS-Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Die durchschnittliche Motorisierung neu zugelassener PKW in Deutschland habe sich in den letzten zwanzig Jahren von 100 auf 152 PS erhöht. So würden auch alle vermeintlichen positiven Umwelteffekte durch effizientere Motorentechnik zunichte gemacht.

Wissler: „Auf den Straßen findet eine Aufrüstungsspirale statt: Die vermeintlich bessere Sicherheit und höhere Sitzposition ist nur so lange ein subjektiver Vorteil, bis die Mehrheit solch ein Fahrzeug fährt – dann muss es wieder größer werden. So werden die Städte und Landstraßen in Wirklichkeit immer unsicherer, unübersichtlicher und der Platz in den Städten immer knapper. Die Aufrüstung hin zu immer größeren, immer schwereren Wagen muss unterbrochen werden. Dafür fehlt den Grünen offensichtlich der politische Wille.“