Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke
Gestern hat der Hessische Landtag die Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser wird sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, warum Hinweise auf jahrzehntelang aktive, militante Neonazis und mögliche Bezüge zum NSU-Komplex ab 2009 nicht mehr von den Behörden wahrgenommen und stattdessen Akten gelöscht worden sind. Dazu gibt die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekannt:
Obmann im neuen U-Ausschuss wird
Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss.
Stellvertreterin und Stellvertreter werden
Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion
und
Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und nordhessischer Abgeordneter.
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