Solidarisch durch die Corona-Krise: Bedrohte Existenzen zuverlässig absichern
Heute demonstrierten in Wiesbaden und bundesweit Beschäftigte und Selbstständige aus der Veranstaltungswirtschaft für mehr Unterstützung während der Corona-Krise – zeitgleich zu Beratungen im Haushaltsausschuss des Landtags zu besseren Corona-Hilfen für Selbstständige. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Corona-Krise trifft die Veranstaltungsbranche und die Kulturschaffenden besonders hart. Viele Menschen sehen sich dort seit Monaten faktisch einem Berufsverbot ausgesetzt. Die Soforthilfen sind längst aufgezehrt, aber es ist keine Verbesserung der Situation in Sicht. Die bisherigen Verluste sind dramatisch und viele Existenzen und Arbeitsplätze sind längst bedroht.“
Es bestehe kein Zweifel daran, dass Verbote - etwa von Feier- und Tanzveranstaltungen - leider notwendig seien. Aber dann müsse die Gesellschaft auch solidarisch für die Existenzsicherung der von den Verboten betroffenen Menschen einstehen, so Wissler. Die bisherigen Überbrückungshilfen des Bundes hätten eklatante Lücken, insbesondere für Solo-Selbstständige, die vielfach nur Anspruch auf Hartz IV hätten.
„Dass es besser geht als in Hessen, zeigen andere Bundesländer, die die Förderlücken des Bundes schließen. Baden-Württemberg zahlt etwa einen fiktiven Unternehmerlohn, in Berlin können die Soforthilfen unter bestimmten Umständen für jedes Quartal erneut beantragt werden - so lange die Krise eben anhält.“