Der Hessische Landtag beriet heute auf Antrag von SPD und FDP über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Mobilität in Hessen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Herausforderungen der Verkehrswende sind gewaltig: Klimaschutz, lebenswerte Städte für die Menschen und Mobilität ohne Auto auch im ländlichen Raum. Dabei haben wir an sich kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Die Lösung liegt auf der Hand und ist eigentlich unstrittig: Fuß- und Radverkehr und vor allem auch den ÖPNV attraktiver machen als das Auto. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Kommission des Landtags plötzlich ganz neue Konzepte entdeckt, von denen noch keiner gehört hat.“

Die Einsetzung einer jahrelang beratenden Enquete-Kommission dürfe nicht dazu führen, dass jetzt erstmal die Füße hochgelegt und Ergebnisse abgewartet werden, so Wissler. Die Bemühungen um eine Verkehrswende müssten jetzt intensiviert werden. Insbesondere im Kampf gegen die Klimakatastrophe stünde nicht mehr viel Zeit zur Verfügung. Neue Infrastrukturprojekte für Bahn und Rad müssten deshalb jetzt geplant werden.

„Einem Parlament steht es natürlich immer gut an, sich aus der eigenen Blase zu öffnen. Wenn sie nicht als Bremse und Feigenblatt dient, kann eine Enquetekommission mit Stimmen aus Wissenschaft und Praxis wertvolle Impulse geben. Bei den Fragen, nicht ob, sondern wie die Verkehrswende in Hessen gelingen kann, wie die Autos aus den Städten zurückzudrängen sind, wie der Umstieg auf einen Nulltarif gelingen kann und wie neue ÖPNV-Trassen verlaufen können, sind gute Impulse willkommen.“