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Keine Regierungs- sondern Bankrotterklärung
Die Ministerin habe in der Regierungserklärung kein Wort zu den entscheidenden Fragen gesagt, bemängelt Wissler. So habe sie nichts zur European Business School gesagt, die vor der Pleite stehe, während gewöhnliche Hochschulen unterfinanziert seien.
Paulus hat den Männerclub gewechselt
Die FDP hat für Wissler längst nichts mehr mit Liberalismus zu tun. Die AfD sei von unzufriedenen CDU-Mitgliedern gegründet worden. Wissler bezeichnet die Partei als rechts-konservativ.
Verkehrspolitik wie ein Geisterfahrer
Hessen braucht laut Wissler eine Wende in der Verkehrspolitik. Der Öffentliche Nahverkehr müsse unterstützt werden. Fehlentscheidungen wie der Flughafen Kassel-Calden oder die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens müssten revidiert werden, die Grenzen der Belastbarkeit seien überschritten.
SPD eiert ziemlich herum
Der Parteivorsitzende der SPD, Gabriel, halte ein generelles Tempolimit für sinnvoll im Sinne der Verkehrssicherheit, sagt Wissler. Die Linke stimme dem zu. Das sei zudem ein Beitrag zum Klimaschutz.
Muss erst ein Kind erschlagen werden?
Die Wirbelschleppen bedeuteten Lebensgefahr, stellt Wissler fest. Sie fragt, wann die Regierung endlich etwas unternehmen werde. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Wechsel scheitert nicht an uns
Es sei höchste Zeit, über Umverteilung nicht nur zu sprechen, betont Wissler. Die Landesregierung habe keinerlei Vorschläge, wie öffentliche Aufgaben finanziert werden sollen.
Für die Energiewende ist die Entmachtung der Konzerne notwendig
Die Frage ist laut Wissler nicht, wie teuer die Energiewende ist, sondern was es kosten würde, wenn sie nicht durchgeführt wird. Sie wirft der Regierung vor, an der Strompreisschraube zu drehen. Außerdem fordert sie die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht.
Amazon: Landesregierung muss eingreifen!
Wissler wirft der Landesregierung Arroganz und Ignoranz gegenüber den Beschäftigten vor. Sie fragt, wenn Amazon regelmäßig kontrolliert worden sei, warum die Zustände dort nicht schon früher aufgedeckt wurden.
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