Keine ‚Abwicklungstreuhand' bis nach der Bundestagswahl

Zum Ergebnis der Beratungen im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Hickhack um Opel muss ein Ende haben. DIE LINKE kämpft für den Erhalt der Arbeitsplätze, nicht nur um den Zeitraum bis zur Bundestagswahl im September zu überbrücken, sondern auf Grundlage eines Konzepts, das dauerhaft tragfähig ist. Dies ist nur mit einer maßgeblichen Beteiligung der Öffentlichen Hand und der Belegschaften an den künftigen Unternehmensentscheidungen möglich. Eine ‚Abwicklungstreuhand' mit verlorenen Krediten als ‚Abwrackprämie' wird DIE LINKE nicht mittragen."

Keines der vorgelegten Konzepte sei überzeugend. „Magna und Fiat sind keine ‚Käufer' im engeren Wortsinn, sie fordern mehr Geld an staatlichen Garantien als sie bereit sind zu geben. Beide wollen 10.000 Arbeitsplätze abbauen. Dafür darf es keine Bereitstellung von Steuergeldern geben. Bund und Länder müssen selbst ein Kaufkonsortium bilden und für den Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte sorgen."
Darin könnten auch die Händler einbezogen werden.

Eine Rechtskonstruktion analog zu dem VW-Modell sei auch bei Opel möglich und dürfe nicht aus politisch-ideologischer Scheuklappenmentalität, wie sie bei den hessischen Regierungsparteien CDU und FDP verbreitet sei, ausgeschlossen werden, so Wissler.
Grundsätzlich mache die Diskussion um die Opel-Rettung und die Folgen der Wirtschaftskrise deutlich, dass eine grundsätzlich andere, demokratische Wirtschaftsordnung auf der Tasgesordnung stehe.

Wissler: „Das geht nicht über Sozialisierung der Verluste, sondern nur über eine Veränderung und Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse."