Wie der Umgang der hessischen CDU und FDP mit den berechtigten Protesten im Rahmen des Bildungsstreiks zeigt, versuchen Vertreter dieser beiden Parteien ihnen nicht genehme soziale Auseinandersetzungen und Proteste zu diskreditieren. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gerade die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass Profite privatisiert und die Kosten dieser Politik den Beschäftigten und Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Schülerinnen sowie Schüler aufgeladen werden."

Die sozialen Proteste in Deutschland seien im Vergleich zu denen in Frankreich noch sehr ausbaufähig, so Wissler.

„Wir brauchen französische Verhältnisse in Deutschland um zu verhindern, dass die Kosten der Krise auf die Menschen abgewälzt werden, die schon vom Aufschwung nichts hatten."

Die Fraktion DIE LINKE werde die Idee eines bundesweiten, dezentralen Aktionstags am 5. September, wie auch mögliche Aktivitäten nach der Bundestagswahl, mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und verschiedenen Initiativen unterstützen.

„Ein Schritt dahin bietet sich am 27. und 28. Juni in Kassel, wenn im Rahmen einer Aktionskonferenz Wege aus der Krise und eine bessere Vernetzung der sozialen Bewegungen auf der Tagesordnung stehen", so Wissler.

Hinweis:

Aktionskonferenz am 27./28.6.2009 des Bündnisses ‚Wir zahlen nicht für eure Krise - für eine solidarische Gesellschaft', Universität Kassel, Campus Holländischer Platz, 34109 Kassel, 27.6.: 17-21 Uhr, 28.6.: 10 bis 17 Uhr (siehe: www.kapitalismuskrise.org)

Es diskutieren u. a. Horst Schmitthenner (IG Metall), Jutta Sundermann (Attac), Christina Kaindl (Gruppe soziale Kämpfe), Willi van Ooyen und Janine Wissler (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag).