Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, hat heute Mindestanforderungen seiner Partei an ein neues Hochschulgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was die Koch-Regierung vorhat, ist ein konservatives Roll-Back an den Hochschulen. Die Rechte des Senats sollen eingeschränkt, die Rechte der Studierenden geschwächt und damit insgesamt undemokratische Strukturen etabliert werden.
DIE LINKE teilt die Forderung der SPD, dass der Zugang zu Bildung nicht durch Kosten behindert werden soll und eine Ausweitung der Autonomie sinnvoll ist, wenn diese von einer Demokratisierung der Hochschulen begleitet ist.“

Wissler kündigt ab, dass sich DIE LINKE. Fraktion für eine Verbesserung der Studienbedingen stark machen werde. Im Zuge einer Novellierung des HHG (Hessisches Hochschulgesetz) stehe dabei die Demokratisierung der Hochschulen im Vordergrund. DIE LENKE werde dazu eigene Anträge in den Hessischen Landtag einbringen.

„Studiengebühren sind seit dem 17. Juni 2008 in Hessen Geschichte“, so Wissler. „Das soll nur der Anfang gewesen sein. Eine grundsätzliche Veränderung hin zu mehr demokratischer Mitbestimmung und -mitsprache an den Hochschulpolitik ist nötig.“