DIE LINKE wird umfangreichen Änderungsantrag einbringen

Zur Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Hochschulgesetz erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der vorliegende Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung geht in die falsche Richtung. CDU und FDP treiben mit diesem Entwurf die Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen weiter voran, statt sich an dem Leitbild einer sozialen und demokratischen Hochschule mit guten Lehr-, Lern-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen zu orientieren. Deshalb wird DIE LINKE im Hessischen Landtag einen umfangreichen Änderungsantrag einbringen. “

DIE LINKE wolle die Rechte der Verfassten Studierendenschaft erweitern, die Mitbestimmung an der Hochschule ausbauen und partizipative Entscheidungsfindung ermöglichen. Die Hochschulräte müssten auf eine beratende Funktion beschränkt werden.

Wissler: „CDU und FDP wollen unter dem Etikett der ‚Autonomie der Hochschule’ eine rückwärtsgewandte Entwicklung auf den Weg bringen. Statt über die Köpfe der Betroffenen hinweg Weichenstellungen vorzunehmen, muss das Gesetz gemeinsam mit den Studierenden entwickelt werden - nicht gegen sie. Wir wollen keine Eliteförderung, sondern die kritischen Wissenschaften stärken.“