CDU und FDP wollen unter dem Deckmantel ‚Autonomie der Hochschule’ deren Entdemokratisierung voranbringen

Anlässlich der heutigen Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum Hessischen Hochschulgesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung stößt auf breite Kritik bei den Betroffenen, insbesondere bei den Studierenden und den Beschäftigten an den Hochschulen.“

Die Landesregierung setzte ihre verfehlte Hochschulpolitik fort: mehr Privatisierung, mehr Kommerzialisierung und weitere Entdemokratisierung der Hochschulen. Folge der Politik der letzten Jahre sei es, so Wissler, dass wachsende Aufgaben der Hochschulen einer ungenügenden Finanzierung und Personalausstattung gegenüber stünden, was zu Lasten der Studierenden und der Beschäftigten gehe.

Wissler: „Hochschulen brauchen gute Lehr-, Lern- und Arbeitsbedingungen und demokratische Strukturen, an denen alle Statusgruppen gleichberechtigt beteiligt sind. Der zunehmende Einfluss Dritter, vor allem aus der Wirtschaft durch die Verpflichtung der Hochschulen Drittmittel einzuwerben und die wachsende Bedeutung der Hochschulräte, ist nicht hinzunehmen.
Stattdessen müssen die kritischen Wissenschaften gefördert werden, gerade in Hessen mit der Tradition der Frankfurter Schule und des Wirkens von Wolfgang Abendroth.

Jetzt werde sich zeigen, ob die für Bildung zuständige Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) selber lernfähig sei und ihren Gesetzentwurf korrigiere. Die Kritik der Betroffenen müsse ernst genommen werden. Als Orientierungshilfe für die Ministerin werde DIE LINKE-Fraktion einen umfangreichen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf einbringen, dem das Leitbild einer demokratischen Hochschule zugrunde liege.