Zu den Bildungsprotesten und Besetzungen deutscher Hochschulen erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir solidarisieren uns mit den Aktionen der Bildungsaktivistinnen und -aktivsten!

Nachdem die Forderungen des Bildungsstreiks im Sommer 2009 kaum Gehör bei den Regierungen im Bund und in den Ländern gefunden haben, setzen die Studierenden nun die Proteste fort und besetzen mehrere deutsche Hochschulen. Hierzu zählen München, Heidelberg, Münster sowie in Hessen die Technische Universität Darmstadt und die Philipps-Universität Marburg.“

Es sei zu begrüßen, dass sich im Rahmen der Bildungsproteste in zahlreichen Ländern – u. a. auch in Österreich – die Studierenden zur Wehr setzten gegen eine fortschreitende Entdemokratisierung und die Bestrebungen, das Studium immer stärker kapitalistischer Verwertungslogik zu unterwerfen, so Wissler.

Gerade in Hessen zeige die schwarz-gelbe Landesregierung im Zuge der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetztes, dass sie die Forderungen der Studierenden nicht ernst nehme. Statt auf den freien Zugang zu einem demokratischen Bildungssystem für Alle, setze Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Entdemokratisierung der Hochschulen, eine Kommerzialisierung der Bildung, den Aufbau weiterer Bildungshürden und eine Verschlechterung der Arbeits- und Lehrbedingungen an den Hochschulen.

Wissler: „Bildung ist Voraussetzung zur gesellschaftlichen Partizipation und muss allen Menschen gleichermaßen und unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern zugänglich sein. Daher unterstützt DIE LINKE die Proteste der Studierenden und wird deren Anliegen auch auf parlamentarischen Ebene zur Sprache bringen.“