Anlässlich der Vorlage des Änderungsantrags zum Hessischen Hochschulgesetz erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) und des TU Darmstadt-Gesetz vorgelegt, mit dem sie das Gesetz angeblich entschlacken und den Hochschulen mehr Autonomie verschaffen will. Tatsächlich aber verbergen sich dahinter eine Entdemokratisierung der Hochschulen, eine weitere Kommerzialisierung der Bildung und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Angestellten an den Hochschulen in Hessen.“
In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Ende Oktober habe es viel Kritik von Seiten der Betroffenen, besonders von den Studierenden und den Mitarbeitern, gegeben.
Deshalb habe DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag einen Änderungsantrag vorgelegt, der sich am Leitbild einer demokratischen Hochschule mit guten Lehr-, Lern-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen orientiere.
„Bisher war die Wissenschaftsministerin wenig lernfähig. Die anstehenden Bildungsstreiks und die Proteste an den Hochschulen sollte die Ministerin ernst nehmen und ihren Gesetzentwurf grundlegend überarbeiten.“

Die wichtigsten Forderungen im Änderungsantrag der LINKEN:

Demokratie stärken

Die Landesregierung will die Entscheidungskompetenzen des Ministeriums und der demokratisch legitimierten Gremien wie Senat und Fachbereichsrat auf das Präsidium und den Hochschulrat übertragen. Die Hochschulräte sind vorrangig mit WirtschaftsvertreterInnen besetzt und nicht demokratisch legitimiert. Sie sollen künftig Aufgaben eines Aufsichtsrates mit enormen Entscheidungskompetenzen übernehmen und dabei niemandem Rechenschaft schuldig sein. Wir lehnen es ab, dass das Land seine Kompetenzen im Hochschulbereich direkt an die Wirtschaft abgibt. Wenn die Hochschulen mehr Autonomie erhalten, dann müssen die Kompetenzen auf den Senat übertragen werden.

Wir fordern:

• Die Verlagerung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen auf den viertelparitätisch (alle Statusgruppen) zu besetzenden Senat.
• Hochschulräte sollen als Schnittstelle zwischen Hochschule und Gesellschaft ausschließlich beratende Funktion haben, demokratisch gewählt und aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt sein.
• Die Verfasste Studierendenschaft muss gestärkt werden.
• Beibehaltung der gesetzlichen Verankerung der ASten und weiterer Gremien der Verfassten Studierendenschaft.
• Die Abschaffung der 25%-Hürde bei Hochschulwahlen.
• Die Abschaffung des „Ordnungsparagrafen“ - Streiks und Proteste sind demokratische Errungenschaften, die es zu verteidigen gilt.
• Ein politisches Mandat für die Verfasste Studierendenschaft.

Bildung ist keine Ware und Hochschulen sind keine Märkte

Hochschulfinanzierung ist eine öffentliche Aufgabe. Der Einfluss von Sponsoren auf Forschung und Lehre muss ausgeschlossen werden. Die vorgesehene Verpflichtung der Hochschulen, Drittmittel einzuwerben, lehnen wir ab. Die Gründung von Stiftungsuniversitäten wie der Universität Frankfurt sowie die Sonderstellung der Technischen Universität Darmstadt führen zu einer weiteren Zersplitterung der Hochschullandschaft. Wir fordern die Rückführung beider Universitäten in staatliche Einrichtungen.

Wir fordern:
Im Gesetz festzuschreiben, dass an hessischen Hochschulen keine Studiengebühren erhoben werden.
Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages und der Gebühren für GasthörerInnen und Weiterbildung.
Kein Drittmittelzwang, sondern eine an den Bedürfnissen der Studierenden ausgerichtete staatliche Hochschulfinanzierung.
Keine Privatisierungen im Hochschulbereich und keine privatrechtlichen Ausgründungen.
Umwandlung der Stiftungsuniversität Frankfurt in eine staatliche Einrichtung.
Keine staatliche Förderung privater Hochschulen, die Studiengebühren erheben.

Gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Forschung und Lehre brauchen Kontinuität, deshalb muss der Anteil an Dauerstellen an den Hochschulen erhöht werden. Die Gleichstellung aller Beschäftigten muss sichergestellt werden. Wir lehnen es ab, dass der Technischen Universität Darmstadt als Modellhochschule die Tarif- und Dienstherrenfähigkeit übertragen werden soll.

Wir fordern:
Mehr Dauerstellen und keine prekären Beschäftigungsverhältnisse.
Keine „Zwei-Klassen-Professoren“ durch die Trennung von Forschung und Lehre.
Rücknahme der Lehrpflichtverordnung 2006.
Keine Übertragung der Dienstherren- und Tariffähigkeit auf die TUD.
Den Fachhochschulen auch weiterhin zu ermöglichen, den eigenen wissenschaftlichen Mittelbau auszubilden.

Solidarität und Freie Bildung
Bildung ist mehr als reine Ausbildung und ein Grundpfeiler des solidarischen Miteinanders. Selbstbestimmtes Leben und Lernen sind unmittelbar miteinander verbunden.

Wir fordern:
· Die Ausrichtung der Studienkapazitäten an der Zahl der Studieninteressierten.
· Friedensforschung statt Rüstungsforschung.
· Die Möglichkeit eines Masterstudiums für alle AbsolventInnen.
· Die Förderung der kritischen Wissenschaften.