Zum heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) behandelten Hessischen Hochschulgesetz (HHG) sowie dem Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei der Novellierung des HHG wird die Beratungsresistenz der Landesregierung erneut deutlich. Statt die in der Anhörung vorgebrachten Bedenken und die berechtigten Proteste der Studierenden ernst zu nehmen, zieht die Regierung Koch ihr Vorhaben, Hochschulen weiter zu entdemokratisieren und kommerzialisieren, ungerührt durch.
DIE LINKE hat in einem Änderungsantrag die Forderungen von Studierenden und Gewerkschaften aufgegriffen.“

Nicht hinnehmbar sei, dass das herrschende Chaos bei der Hochschulzulassung nicht nur bestehen bleibe, sondern mittels des geplanten Staatsvertrages nun sogar ausgeweitet werden solle, so Wissler.
Im Jahre 2009 blieben in zulassungsbeschränkten Studiengängen tausende Plätze an deutschen Hochschulen unbesetzt, allein an der Universität Frankfurt am Main rund 20 Prozent. Gleichzeitig scheiterten in denselben Studiengängen viele Bewerberinnen und Bewerber am Numerus Clausus (NC) und gingen gänzlich leer aus.

Wissler: „Auf dieses Chaos reagiert die Politik nun nach der Devise: Um das Leid zu lindern, müssen wir die Dosis der Medizin, die die Probleme verursacht hat, weiter erhöhen. Ein solches Vorgehen lehnt die LINKE entschieden ab und fordert ein Bundesgesetz zur einheitlichen Regelung des Hochschulzugangs sowie Wahrung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit. Studienplatzkapazitäten müssen sich an Bewerberzahlen orientieren und ausgeweitet werden.“