Gestern (Anm.: am 2.12.) kam es auf Anordnung des Präsidenten der Frankfurter Goethe-Universität zur polizeilichen Räumung des von Studierenden besetzten Casinos der Uni. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Massive Polizeieinsätze sind ganz sicher keine angemessene Antwort auf die berechtigten Proteste der Studierenden. Das Verhalten des Präsidenten der Frankfurter Uni ist nicht nur unverständlich. Vor dem Hintergrund, dass als Ergebnis der polizeilichen Räumung auch verletzte Studierende zu beklagen sind, trägt der Uni-Präsident zudem die Verantwortung für eine Verhärtung der Fronten in dem Konflikt.
DIE LINKE ist solidarisch mit den Studierenden und allen, die sich für die Abschaffung der gravierenden Mängel an den Schulen und Hochschulen, der chronischen Unterfinanzierung und der Selektivität des Bildungssystems einsetzen. Statt mit Schild und Polizeiknüppel auf studentische Proteste zu reagieren, sollten Uni-Leitungen und Landesregierung sich besser mit den berechtigten Anliegen auseinander setzen.“

Schließlich zeigten die Bildungsproteste durchaus erste Erfolge: Die niedersächsische Landesregierung habe z. B. eine Reform der Bachelor-Studiengänge angekündigt und Bundesbildungsministerin Schavan wolle die BaFöG-Sätze erhöhen, obwohl sie das noch vor kurzem ausgeschlossen hatte.

Wissler: „Kämpfen lohnt sich. In Hessen waren es vor allem die Studierenden, die trotz Kriminalisierungsversuchen mit ihren hartnäckigen Protesten die Abschaffung der Studiengebühren erkämpft haben. “