Zur dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften und der Umstrukturierung der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Umstrukturierung der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) dient nicht dem Zweck, die Arbeit der Behörde zu verbessern. Das einzige Ziel ist, Kosten zu sparen und Personal abzubauen. Leidtragende sind einmal mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Arbeitsverdichtung und eine Standortschließung in Frankfurt. Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung erklärten die Personalräte, die Mitarbeiter seien bereits jetzt überlastet, Burn-Out-Erscheinungen häuften sich.“

Besonders verheerend sei, dass der Verkehrsminister ermächtigt werden soll, weitere Niederlassungen der HSVV nach Gutdünken zu schließen - ohne Beteiligung des Parlamentes und der Öffentlichkeit. Nach der Erfahrung mit der Schließung der Gerichtsstandorte wolle sich die Landesregierung offenbar die öffentliche Debatte zu Standortschließungen ersparen.

Wissler: „Die Verteilung von Behördenstandorten ist für die Regionen in Hessen von hoher Bedeutung, darüber darf nicht der Minister im Alleingang entscheiden. DIE LINKE hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, diese Ermächtigung des Ministers aus dem Gesetz zu streichen. Die Frage möglicher Standortschließungen gehört in die öffentliche Debatte des Landtags, und die betroffenen Gemeinden sowie die Beschäftigten müssen in solche Entscheidungen einbezogen werden.

Die Kürzungspläne gefährden die Sicherheit auf den hessischen Straßen. Durch die Spartenorganisation soll zudem der Weg zu weiteren Privatisierungen geöffnet werden. Das lehnen wir ab. Das Pilotprojekt zur Privatisierung der Straßenmeisterei Groß-Umstadt hat gezeigt, dass der Betrieb in öffentlicher Hand nicht nur verlässlicher, sondern auch wirtschaftlicher ist.“