Zur heutigen Abstimmung über die Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU, FDP und Grüne argumentieren aufgrund der Schuldenbremse gegen eine 1-zu-1-Übertragung des Tarifergebnisses auf die hessischen Beamtinnen und Beamten. Sie betreiben damit erneut Kürzungspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes Hessen.

Klar ist: Eine verfehlte Haushaltspolitik der Landesregierung ist so nicht zu korrigieren. Außerdem bricht die Landesregierung hiermit Zusagen und Versprechen gegenüber den Beschäftigten. Zudem werden die hessischen Beamtinnen und Beamten nun zum wiederholten Mal geschröpft."

Schon jetzt hätten die hessische Beamtinnen und Beamte mit der 42 Stunden-Woche die längste Wochenarbeitszeit in Deutschland, so Wissler. Hinzu käme 17 Prozent Gehaltsverlust in den letzten Jahren.

Vor diesem Hintergrund sei es keine Überraschung, dass bei der Beratung des CDU-FDP Gesetzentwurfes die Sachverständigen deutlich gemacht hätten, dass das Ende der Fahnenstange längst erreicht und das Verhältnis der Beschäftigten zur Landesregierung zerrüttet sei.

Wissler: "Dass CDU, FDP und Grüne über jedes Maß bei den Beamtinnen und Beamten sparen und als nächstes schon die Kürzung der Beihilfeordnung diskutieren, ist völlig inakzeptabel.

Erfreulich ist dagegen, dass die SPD sich der Argumentation der LINKEN angeschlossen und dem Änderungsantrag der LINKEN zugestimmt hat."