Zur heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zur Elektromobilität auf der Internationalen Automobilausstellung (Drs. 18/4462) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Elektromobilität ist keine Antwort auf die Fragen der Zukunft in der Verkehrs- und Energiepolitik. Ihr Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoß liegen kaum unter denen von Verbrennungsmotoren. Der motorisierte Individualverkehr bleibt die unwirtschaftlichste, teuerste und umweltschädlichste Fortbewegungsart, die man sich vorstellen kann.

CDU und FDP stecken den Automobilherstellern jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge für die Entwicklung einer Technologie zu, die dieser Verkehrsart ein ökologisches Siegel verleihen soll. So werden öffentliche Gelder an gut verdienende Konzerne verschleudert, während wir die dringend notwendige Wende in der Verkehrs- und Energiepolitik weiter verschlafen. Der Bevölkerung wird Umweltschutz vorgegaukelt, wo es um den Fortbestand einer überholten, aber für die Aktionäre äußerst profitablen Technik geht."

Die 1,5 Milliarden Subventionen des Bundes für diese Technologie müssten in energischen Schritten in den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und den Umbau der Energieerzeugung investiert werden, so Wissler.