Grüne müssen sich zwischen Schuldenbremse und Einsatz für sinnvolle Projekte entscheiden

Zu den Kürzungen der Landeszuweisungen an die hessischen Verkehrsverbünde, die für diese ein Minus von 20 Millionen Euro für 2012 bedeuten, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mobilität ist ein Grunderfordernis unserer Gesellschaft und muss jedem und jeder offenstehen. Dem ÖPNV kommt außerdem eine zentrale Rolle zu, wenn Hessen seinen Energieverbrauch ernsthaft reduzieren will. Und die hessischen Verkehrsunternehmen sind wichtige Arbeitgeber für viele Tausende Beschäftigte. Hier zu kürzen ist daher in jeder Hinsicht unsinnig und kontraproduktiv."

Leider verpflichte sich die Öffentliche Hand auf einen pauschalen und rigiden Kürzungskurs in allen Bereichen, wenn sie auf Haushaltskonsolidierung als zentrales Ziel setze, ohne die öffentlichen Einnahmen deutlich zu erhöhen, so Wissler. DIE LINKE fordere deshalb seit langem eine deutliche Verbesserung der Einnahmeseite und das Ende einer Konzerne und Superreiche begünstigenden Steuerpolitik

Wissler: „Die Grünen vollziehen einen sehenswerten Spagat. Sie setzen sich aktuell für eine pauschale Reduzierung des Landeshaushalts ebenso ein wie für höhere Ausgaben für den ÖPNV. Wo heute noch gekürzt werden kann, ohne wichtige Bereiche kaputt zu sparen, bleibt ihr Geheimnis.

Schuldenbremse in Zeiten geplünderter öffentlicher Haushalte heißt nichts anderes als Kürzen und Streichen zulasten ohnehin schon benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Genau das ist das fatale Ergebnis einer Politik, wie sie die ‚Schuldenbremsenkoalition' aus CDU, FDP, SPD und Grünen auf den Weg gebracht hat."