Keinen Cent mehr für Elite-Unis

Zum Bescheid der hessischen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) an die European Business School (EBS), zweckentfremdete Landesmittel in Höhe von 950 000 Euro zurückzuerstatten, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Endlich fordert die Landesregierung zweckentfremdete Fördermittel von der EBS zurück. Doch das allein reicht nicht. Die EBS und die Landesregierung müssen alle Fakten auf den Tisch legt. Der Prüfbericht, auf den sich die Ministerin bei ihrem Bescheid stützt, ist umgehend zu veröffentlichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Transparenz, denn es geht um ihr Geld."

Das ganze System der millionenschweren staatlichen Förderung einer Privatuniversität für mehrere Hundert Elitestudenten sei vom Ansatz her falsch.

Wissler: „Die hessischen Hochschulen stehen angesichts eines großen Bewerberansturms in diesem Herbst vor nie gekannten Herausforderungen und brauchen deshalb deutlich mehr Mittel. Doch die Landesregierung hat die Kürzungen im Hochschulpakt von 2010 trotz wachsender Steuereinnahmen bis heute nicht vollständig zurückgenommen.

Statt Millionen in dubiosen Privatunis zu versenken, muss endlich eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Hochschulen her."