Landesregierung muss Verfassungsbruch beenden und Privatisierungspolitik revidieren

Zur heutigen Debatte um die Privatisierung der Uniklinken in Gießen und Marburg erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg entpuppt sich immer mehr als Desaster. Die Pleite mit der Partikeltherapieanlage ist nur das Tüpfelchen auf dem „i", nach der Zunahme von Leistungsdruck und Überlastungsanzeigen unter den Beschäftigten und einer deutlichen Verschlechterung der Versorgung.

Zu Beginn des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus der Landesregierung bescheinigt, die Rechte der Beschäftigten in verfassungswidriger Weise missachtet zu haben. Nun könnte die Privatisierung auch noch unberechenbar teuer werden.

Das Urteil des BVG und die Gesamtbilanz dieses Leuchtturmprojektes der hessischen Regierungskoalition aus CDU und FDP sind eine Riesenklatsche für die Landesregierung und Privatisierungsbefürworter."

Jetzt gelte es sicherzustellen, dass das Rückkehrrecht der Beschäftigten nicht zu betriebsbedingten Kündigungen führe. Denn bei einer Rückübernahme in den öffentlichen Dienst drohe den Beschäftigten, dass das Land für sie als medizinisches Personal keine Verwendung mehr habe.

Wissler: „DIE LINKE fordert von der Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und der Pleite mit dem Partikeltherapieanlage, eine Rückabwicklung der Privatisierung zu prüfen. Gesundheitsversorgung gehört in Öffentliche Hand."