CDU-Blatt ‚Wetzlar Kurier' hetzt gegen Roma und Sinti - und die Hessen-CDU schweigt

In der aktuellen Ausgabe des ‚Wetzlar Kurier' - Herausgeber ist der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer - heißt es im Artikel „Berlin-Neukölln wird zur Roma-Hochburg" wörtlich: „Der Wille das ‚Zigeunerproblem' in Neukölln zu lösen, scheint dem rot-roten Senat zu fehlen." Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Statt sich eindeutig von den erneuten rassistischen Ausfällen des ‚Wetzlar Kuriers' zu distanzieren, dessen Herausgeber Hans-Jürgen Irmer stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist, schweigt die hessische CDU einmal mehr. Dabei ist die Formulierung der Roma als ‚Zigeuner' eindeutig diskriminierend. Die Formulierung, ein ‚Problem zu lösen', ist in Bezug auf ethnische oder religiöse Minderheiten angesichts der deutschen Geschichte und der Verfolgung und Ermordung der Roma und Sinti im Dritten Reich zudem unerträglich und widerwärtig.

Nun ist die Landesregierung in der Pflicht. Dieser Form der geistigen Brandstiftung muss Einhalt geboten werden. DIE LINKE fordert insbesondere Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, der am kommenden Sonntag gemeinsam mit Irmer in Wetzlar auftritt, diese Äußerungen aufs schärfste zu verurteilen und klarzustellen, dass die Landesregierung diese nicht billigt."

Laut Impressum sei Irmer als Herausgeber des Blattes für den Inhalt aller Textbeiträge ohne Kürzel verantwortlich, daher auch für diesen Artikel.

Die CDU dulde rechtsradikale Gesinnung nicht nur in ihren eigenen Reihen, sondern auch in herausgehobenen Funktionen. Irmer ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt in Europa müsse Hetzern wie Irmer endlich Einhalt geboten werden. Die Hessen-CDU müsse Konsequenzen ziehen und Irmer von seinen Funktionen entbinden.

Hinweis:

Im Wetzlar Kurier wird aktuell auch christlichem Fundamentalismus eine Plattform geboten. So ist in der letzten Ausgabe des Wetzlar Kurier unter der Überschrift „Mutterleib gefährlicher als Afghanistan" nachzulesen „Deutschland treibt sich ab. [...] Der Mutterleib ist derzeit der grausamste Ort auf der Welt und nicht Afghanistan".

Im Artikel „Freie Wählbarkeit der sexuellen Orientierung als Familien zerstörendes Zeitgeistprogramm" ist nachzulesen, dass viele Schwule und Lesben unter ihrer „Prägung" leiden würden. Es wird kritisiert, dass der Landkreis Gießen ein durch Steuergelder finanzierte Kampagne zur Toleranz gegenüber Homosexuellen gestartet hat. Das sei „Sodom und Gomorrha", weil man so tue, „als seien alle sexuellen Orientierungen gleichberechtigt".