Zur heutigen Verabschiedung des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Laufzeitverlängerung vorerst zurücknehmen müssen. Das ist gut. Aber unumkehrbar ist dieser Kompromiss genauso wenig wie der rot-grüne Atomausstieg von vor zehn Jahren. Und er eröffnet den Strommonopolisten die Möglichkeit, die Steuerzahler auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verklagen.“

Schwarz-gelbe Energiepolitik habe sich bisher nicht an den Erfordernissen des Klimaschutzes oder einer bezahlbaren und zukünftig sicheren Energieversorgung orientiert, so Wissler, sondern an den kurzfristigen Interessen der Energiemonopolisten und ihrer Aktionäre. Damit müsse endlich Schluss sein.

Wissler: „Die heutige Änderung des Atomgesetzes kann nicht das letzte Wort in dieser Auseinandersetzung sein, zumal die Bundesregierung die notwendige Energiewende, also den Aufbau Erneuerbarer Energie, weiter nicht entschieden genug voranbringt.

DIE LINKE wird gemeinsam mit der Anti-Atombewegung und den Umweltverbänden den öffentlichen Druck aufrecht erhalten müssen – mit oder ohne Beteiligung von Grünen und SPD, die ohne Not ihre Position geräumt haben. Damit haben sie die Möglichkeit für einen Atomausstieg vor 2022 deutlich erschwert.“

Energie-Armut beenden von Caren Lay, Energiepolit. Sprecherin DIE LINKE Bundestagsfraktion