Anti-Atom-Demonstrationen in Frankfurt auf. Dazu und zu den jüngsten Äußerungen von RWE-Chef Jürgen Großmann erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein schneller Atomausstieg ist möglich! Doch die Bundesregierung streut Fehlinformationen und hält Studien, die die Machbarkeit eines schnellen Ausstiegs belegen, zurück.

Die geplante Abschaffung der gerade erst beschlossenen Brennelemente-Steuer wäre ein weiteres Milliardengeschenk an die großen Energiekonzerne. Die Kosten dieser Hinterzimmer-Politik soll die Allgemeinheit tragen."

Nur öffentlicher Druck könne diese Politik verhindern. Die Macht der Atomwirtschaft müsse zerschlagen und Energieerzeugung dezentralisiert werden.

Wissler: „Die Blockadehaltung des Biblis-Betreibers RWE offenbaren die jüngsten Äußerungen des RWE-Chefs Jürgen Großmann. Dieser warnte vor einer ‚Ökodiktatur'. Nach Ansicht von Herrn Großmann endet die Demokratie offenbar dort, wo die Gewinne von RWE und Co in Gefahr geraten. Das zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis."

DIE LINKE fordert:

• Alle AKWs müssen sofort und endgültig abgeschaltet werden! Der Atomausstieg muss unumkehrbar sein und gehört in das Grundgesetz.
• Die milliardenschweren Rückstellungen der Atomkonzerne müssen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.
• Deutschland muss aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen.
• Keine Hermes-Bürgschaften für Atomanlagen in anderen Ländern
• Die Energieversorgung gehört in die Kontrolle der Öffentlichkeit!