„Drei CDU-Generalsekretäre, darunter Peter Beuth von der hessischen CDU, haben ein schlechtes Papier zur Energiepolitik vorgelegt. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches.

Heikel an der Sache ist allerdings, dass der angeblich so ergebnisoffene hessische Energiegipfel damit endgültig zur Farce wird. Denn wenn dieses Papier die Position des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) darstellt, können wir den Energiegipfel heute beerdigen."

Bei Beuth und Co finde sich der Satz ‚Es verbietet sich, die Energiepolitik der nächsten 30 Jahre von ‚den Stimmungen' im Frühjahr des Jahres 2011 abhängig zu machen'. In der CDU hätten viele offenbar immer noch nicht realisiert, was Sache sei: Es gehe nicht um diffuse Stimmungen, so Wissler, sondern um einen Super-GAU - nach Tschernobyl schon der zweite innerhalb von 25 Jahren.

Wissler: „Fukushima macht einmal mehr deutlich, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Die Katastrophe von Fukushima und die berechtigten Sorgen der Menschen als ‚Stimmungen' abzutun, zeigt: Beuth und Co wollen nicht wahrhaben, dass es keine Akzeptanz für die weitere Nutzung der Atomkraft gibt. Und dass es auch keine Akzeptanz dafür gibt, wenn die großen Energiekonzerne Milliardenprofite auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung einfahren.

Für DIE LINKE steht fest: Wir brauchen einen radikalen Umbruch in der Energiewirtschaft. Wer E.on und RWE mit an den Tisch holt und mit ihnen einen Konsens erreichen will, hat schon verloren. Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, der muss bereit sein sich mit den Atomkonzernen anzulegen.

Im Fall von Biblis A und B muss das heißen, dem Betreiber RWE das Wiederanfahren zu untersagen. Biblis muss endgültig stillgelegt werden."