DIE LINKE präsentiert Energiekonzept zum Atomausstieg: Vorschläge der Ethikkommission greifen zu kurz
In einem Entwurf für den bis Ende Mai geplanten Abschlussbericht empfiehlt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Ethikkommission einen Atomausstieg bis 2021. Wie ein schneller Atomausstieg möglich ist, hat DIE LINKE-Bundestagsfraktion gestern in Berlin dargelegt. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE begrüßt die Vorschläge der Ethikkommission, die sieben ältesten Atommeiler einschließlich der hessischen Schrottreaktoren in Biblis stillzulegen. Aus der Hochrisikotechnologie müssen wir allerdings schon vor 2021 aussteigen.
Deshalb fordert DIE LINKE in ihrem Energiekonzept einen unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. Den Verzicht auf Atomkraft und Atomwaffen wollen wir im Grundgesetz verankern."
Die schwarz-gelbe Landesregierung habe in der Energiepolitik keinen Weg hin zur notwendigen Energiewende aufgezeigt. Stattdessen falle sie vor allem dadurch auf, dass sie immer wieder die von der Atomkraft ausgehenden Risiken in haarsträubender Art bagatellisiere.
Wissler: „Hessen ist eines der Schlusslichter unter den deutschen Bundesländern beim Anteil der Erneuerbaren Energien. Das hat seine Ursache in der schwarz-gelben Klientelpolitik zugunsten von RWE und E.on.
Der vollständige Ausstieg aus der Atomenergie wird nur mit einer breiten Anti-Atom-Bewegung und dem Druck vieler Menschen, die sich in den kommenden Tagen und Wochen an Kundgebungen und Demonstrationen beteiligen, zu erreichen sein."