European Business School (EBS): Land überwies 1,5 Millionen Euro trotz Untreueverdacht

Zu der „ergänzenden Information“ von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann zum Protokoll des Wissenschaftsausschusses, dass entgegen der ursprünglichen Information noch am 16. März 2011 1,5 Millionen Euro an die EBS gezahlt worden waren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist mehr als unverständlich, warum das Wissenschaftsministerium noch am 16. März Projektmittel für die Gründung der EBS Law School überwiesen hat. Zu diesem Zeitpunkt war der Verdacht der Veruntreuung von Landesmitteln durch den EBS-Präsidenten Jahns längst öffentlich. Noch gravierender ist die Tatsache, dass Ministerin Kühne-Hörmann am 6. April im Wissenschaftsausschuss darüber nicht informiert hat.“
Es stelle sich die Frage, ob man im Ministerium die Zahlung zunächst verschweigen wollte oder man tatsächlich nicht in der Lage war, im Landtagsausschuss über eine drei Wochen zurückliegende Überweisung korrekt zu informieren. Beides wecke Zweifel – entweder an der Führungsfähigkeit der Ministerin oder ihrem Aufklärungswillen in der Angelegenheit.
Wissler: „DIE LINKE bleibt dabei: eine Uni, die 13.000 Euro Studiengebühren im Jahr verlangt, darf keine staatliche Förderung erhalten. Und die Frage, ob Landesmittel durch die EBS veruntreut wurden, muss umgehend aufgeklärt werden.“