Anlässlich der Plenardebatte zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU und FDP wollen sich für einen Aufschwung feiern lassen, der für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land schlicht nicht stattfindet. Zur entscheidenden Frage haben die Regierungsfraktionen nichts gesagt: Was tun sie, um die Beschäftigten an den Früchten des Aufschwungs zu beteiligen?

Von den neuen Arbeitsplätzen, die seit Ende der akuten Krise neu geschaffen wurden, sind 80 Prozent prekär, also befristet oder in der Leiharbeit, die wieder boomt. In Hessen arbeiten 300.000 Menschen zu Niedriglöhnen, viele sind gezwungen aufzustocken, weil sie nicht von ihrer Arbeit leben können.

Dem hält DIE LINKE entgegen: Beschäftigte müssen durch steigende Löhne am Aufschwung beteiligt werden. Die Leiharbeit muss eingedämmt werden und wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn."

Statt jetzt die Verursacher dieser Krise zur Kasse zu bitten, wälze Schwarz-Gelb die Kosten auf die Teile der Bevölkerung ab, die überhaupt keine Verantwortung für die Exzesse an den Börsen tragen, so Wissler. Es seien keinerlei Konsequenzen aus der Krise gezogen worden.

Wissler: „Anstatt die Börsen und Banken an die Kette zu legen, hat Schwarz-Gelb, mit Zustimmung von SPD und GRÜNEN, eine Schuldenbremse beschlossen - als ob damit die Ursachen der Krise angegangen werden könnte.

Das Wachstum, das wir aktuell in Deutschland und Hessen erleben, fußt fast ausschließlich auf dem Export und erhöhten Staatsausgaben. Beides wird sich so nicht fortsetzen. Wir brauchen dauerhaft mehr öffentliche Investitionen und nicht nur kurzfristige Strohfeuer wie die Konjunkturpakete."