Ministerin Kühne-Hörmann zur EBS: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
Zum heutigen Verlauf der Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Statt den ungeheuren Vorwürfen gegen den EBS-Präsident Jahns nachzugehen und aufzuklären, duckt sich die Ministerin weg.
Die Frage lautet, ob Steuermittel veruntreut wurden und wie es zu erklären ist, dass ein Uni-Präsident offenbar sechsstellige Beträge umleiten kann, ohne dass dies in internen Prüfungen bemerkt wird. Zudem steht der Vorwurf von Drohungen gegenüber Zeugen und Mitarbeitern im Raum."
Dass ausgerechnet an der EBS Juristen ausgebildet werden sollten, sei schon fast Realsatire. Die Zahlungen des Landes an die EBS müssten sofort eingefroren werden. Solange der Verdacht der Untreue im Raum stehe, riskiere die Landesregierung, dass Steuergelder in falsche Kanäle fließen, so Wissler.
„Wenn sich der Verdacht erhärtet, ist es fraglich, ob sich noch genug Sponsoren finden, um die EBS in Wiesbaden zu errichten. Im schlimmsten Fall hat das Land 17 Mio. Euro Anschubfinanzierung an eine Uni überwiesen, die es nie geben wird. Die Millionenbeträge, die der EBS zugeflossen sind, wären an öffentlichen Hochschulen sehr viel besser aufgehoben. Aber dort hat Schwarz-Gelb die Mittel gekürzt."
Der ‚Fall Jahns' sei nicht nur ein Desaster für die EBS, sondern auch für Landesregierung. Immerhin gehören auch Politiker wie der FDP-Fraktionschef Rentsch und Wiesbadens OB Müller (CDU) dem Vorstand des Stiftungsrats der EBS an.
„Kühne-Hörmann muss Konsequenzen ziehen statt in Nibelungentreue zur EBS zu stehen".