Zu den Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Atomkraftwerke in Betrieb sind, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarz-gelbe Verschleppungstaktik zugunsten der Atomlobby setzt sich fort. Statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft zu beschließen, werden zwei Kommissionen eingerichtet. Das ist keine Lösung. Weder die Ethikkommission, noch die Reaktorsicherheitskommission werden wegdiskutieren können, dass insbesondere die alten Atommeiler in Deutschland schwere Sicherheitsmängel aufweisen.

Deshalb sagt DIE LINKE: Es muss endlich Schluss sein mit dieser Verschleppungstaktik. Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen deutlich, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Biblis A, Biblis B und die anderen AKWs müssen stillgelegt, die Energiewende muss sofort eingeleitet werden. Dafür spricht sich eine breite gesellschaftliche Mehrheit aus."

Mit Moratorium und Kommissionen wollten CDU und FDP Zeit gewinnen, um sich über die anstehenden Wahlen zu retten, so Wissler.

Wie gefährlich und verantwortungslos die Hessische Landesregierung gehandelt habe, als sie sich dafür stark machte, die beiden Schrottreaktoren Biblis A und Biblis B weiter am Netz zu lassen, spiegele sich deutlich in den Störfallstatistiken wider.