„DIE LINKE hat einen Antrag zur sofortigen und endgültigen Abschaltung von Biblis A und B eingebracht. Den atomkritischen Worten im Ausschuss sind aber keine Taten gefolgt. Wir haben gefordert, dass die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung nicht den Profitinteressen der Atomkonzerne untergeordnet werden dürfen. Das hat Schwarz-Gelb abgelehnt.

Schwarz-Gelb will sich offensichtlich alle Hintertürchen offenhalten, damit nach den Wahlen Schrottreaktoren wie Biblis wieder ans Netz gehen können. Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit, hat die Ministerin erklärt. Dieses entgegengesetzte Abstimmungsverhalten von CDU und FDP straft die Ministerin Lügen und spricht Bände: Kein Umdenken, sondern Weiter so."