Atomkatastrophe: Für eine neue Energiepolitik – die Macht von RWE und der anderen Energiemonopolisten brechen

 

Zur Äußerung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), er sei mit dem Stromriesen RWE, dem Betreiber von Biblis A und Biblis B, ‚in intensiven Gesprächen' erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist Besorgnis erregend, dass die schwarz-gelbe Landesregierung offenbar immer noch nicht zu einer endgültigen Abkehr von ihrer verantwortungslosen Atompolitik bereit ist. Anders ist es nicht zu erklären, warum Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Lucia Puttrich nicht das endgültige Aus für Biblis A und Biblis B erklären.

Die Konsequenz aus den Ereignissen in Japan lautet: Die schwarz-gelbe Atompolitik zu Gunsten der vier großen Stromkonzerne und zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung ist gescheitert. Die Zeit der faulen Kompromisse und der Hinterzimmer-Gespräche mit uneinsichtigen und auf Profitmaximierung programmierten Atommanagern ist vorbei."

Wer wie RWE-Chef Jürgen Großmann nun davon spreche, Atomkraftwerke gebe es auch noch in 80 Jahren, ordne in zynischer Weise die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung den Profitinteressen seines Konzerns unter, so Wissler. Der Hintergrund: RWE verdiene durch die Laufzeitverlängerung an den abgeschriebenen AKWs eine Million Euro pro Tag.

Wissler: „Die Unterschriften der Atombosse auf dem Vertrag zum rot-grünen Atomkompromiss waren das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Nun gilt: Es muss Schluss sein mit der Hinterzimmer-Politik. Notwendig ist eine Energiewende und die Entmachtung der Strommonopolisten."